[Musik]
Guten Abend. Ab und zu hat man so wunderbare
Gelegenheiten, die sich einem nur selten ergeben. Typischerweise, wenn man mit
Politik interagiert, geht das durch Mitarbeitende hindurch, durch Büros,
E-Mails und Telefonanrufe. Und nur in seltenen Fällen sitzen dann die Menschen
auf einmal auf einer Bühne und sind bereit, Fragen zu beantworten und zu
erklären, was es eigentlich bedeutet, in der Politik tätig zu sein.
Herzlich willkommen Anke Domscheit-Berg.
[Applaus]
Vielen Dank. Ich schätze die Gelegenheit ja auch selber sehr, weil man dann nicht
immer irgendwelche Filter dazwischen hat, aber auch weil, ich glaube, es nicht nur
ein Eindruck ist, dass viele Menschen sehr wenig darüber wissen, was eigentlich
Politik in der Praxis heißt, wie so ein Bundestag funktioniert, wie Gesetze
entstehen, warum das Plenum immer so leer ist. Ja, da gibt es ganz viele, ganz
viele Halbwissen oder gar kein Wissen. Es gibt auch nicht viele Informationen
darüber, die man so niedrigschwellig kriegen kann. Aber es ist ja total wichtig,
dass man die hat, dass man also zum einen weiß, wie kommen bestimmte Dinge zustande,
zum anderen, welche Einflussmöglichkeiten hat man vielleicht, welche funktionieren
gut oder schlecht. Und am Ende ist es ja so, dass Politik zu ignorieren für einen
selber auch blöd ist, langfristig. Denn das hat ja Auswirkungen auf unser aller
Leben, das hat Auswirkungen auf die Zukunft. Da werden Weichen gestellt, die
entweder als Abseits führen, Stichwort digitale Verwaltung oder Infrastrukturausbau.
Ja, da sind wir schon ziemlich abgehängt im Vergleich. Aber es können ja auch
Weichen in positive Richtung gestellt werden und natürlich muss man oder
sollte man ein Interesse daran haben, dass es dazu auch kommt. Und da ist es
hilfreich, auch um vorzubeugen, auf bestimmte Desinformationen reinzufallen,
dass man einfach besser versteht, wieso im Maschinenraum des Bundestages das Leben
einfach aussieht. Und deswegen dachte ich, ich stelle mich hier einfach mal hin und
ihr könnt mich fragen, was immer ihr wollt. Zum Bundestag, zur Digitalpolitik,
aber von mir aus auch, welche Haustiere ich habe und wie die heißen, oder was
ich gerne esse oder meiner Freizeit mache. Das ist mir wirklich Schnurz. Ihr könnt
fragen, was ihr wollt. Das heißt nicht umsonst "Ask me anything". Aber so eine
ganz kurze Intro, dass ihr wisst, wer hier überhaupt sitzt, wollte ich euch
vorher noch geben. Mein Name wurde ja schon gesagt,
lesen kann man ja auch, das ist meine Webseite. Keine Preso vorbereitet, ich dachte,
sowas braucht man hier eher nicht. Für die Jugend-Hack-Besucher*innen bin ich
wahrscheinlich mehr so ein Fossil, Jahrgang 1968, schon echt lange her.
Ich komme aus der DDR, bin da also noch richtig in eurem Alter, war ich quasi
DDR-Ossi und als die Mauer gefallen ist, war ich schon 21 Jahre alt. Ich habe
damals angewandte Kunst studiert, das war ein bisschen rotlos nach dem Mauerfall,
deswegen habe ich ein paar Jahre gearbeitet, Geld gespart, dafür gibt es
nämlich nicht, wenn man schon mal DDR-Stipendium hatte. Hab noch mal studiert,
internationale Betriebswirtschaft und bin eigentlich durch ein Versehen in der
IT gelandet, in einer IT-Beratung, dann noch in einer anderen IT-Beratung und
dann zum Schluss bei Microsoft, das insgesamt waren fast 15 Jahre. Hab mich
dann 2011 selbstständig gemacht als Publizistin, habe Bücher geschrieben,
Artikel geschrieben, eine Kolumne geschrieben, zusammen mit meinem Mann, den
viele hier wahrscheinlich kennen, das ist Daniel, der dieses Zelt da mit
der offenen Werkstatt da hinten macht. Ja und bin seit 2017 im Bundestag dort
reingekommen, gar nicht weil ich selber die Idee hatte, sondern ich war als
sogenannte Netzaktivistin öffentlich schon unterwegs. Ich habe mich sehr
eingesetzt für Themen, die alle irgendwie mit Open anfangen, insbesondere für
Open Government und dahinter verbirgt sich die Vorstellung, dass man das
Internet dafür nutzen kann und dafür nutzen sollte, Politik und alles das,
was staatliches Handeln ist, transparenter zu machen, nachvollziehbarer
zu machen, aber auch partizipativer zu machen. Also mehr Möglichkeiten der
Mitgestaltung für stinknormale Menschen einzuräumen. Da habe ich also kleine
NGOs gegründet und jede Menge Aktivismus an den Tag gelegt und das sind ja schon
sehr linke Ansätze, deswegen war es wahrscheinlich auch nicht verwunderlich,
dass irgendwann von der linken Menschen auf mich zu gekommen sind und gefragt
haben, ob ich mir vorstellen kann, Digitalpolitik auch im Bundestag zu
machen. Ich konnte mir das erst nicht vorstellen, ich habe also gesagt, ich
brauchte jetzt ein bisschen Bedenkzeit. Ich hatte mit Daniel gerade ein kleines
Unternehmen gegründet, drei Monate vorher. Das passte zeitlich also wirklich
schlecht, aber es gab im Grunde drei Gründe, warum ich nach ein paar Wochen
dann gesagt habe, ich mache das. Ich war übrigens gar nicht Mitglied bei der
linken und die drei Gründe waren, dass ich zum einen mich das unfassbar aufgeregt
hatte, dass die Digitalkompetenz im Bundestag praktisch inexistent war. Da wurde
also eine Digitalpolitik gemacht, die den Namen nicht wirklich verdient hat. Sehr
viele Leute haben dort sehr wenig Ahnung, da wurden die Weichen also zumindest nach
meiner Überzeugung entweder gar nicht oder in falsche Richtungen gestellt.
Das heißt, wenn man darüber die ganze Zeit öffentlich rum lästert, kann man ja
schlecht nein sagen, wenn man gefragt wird, jetzt daran mitzuwirken, da ein
bisschen mehr Digitalkompetenz reinzubringen und ein ähnliches Thema
war der Umstand, ich bin als Feministin sehr aktiv gewesen und auch immer noch
und habe mich auch immer darüber aufgeregt, dass so wenig Frauen im
Bundestag sind. Damals waren es glaube ich 32 Prozent, das heißt fast 70 Prozent
Männeranteil haben darüber bestimmt, zum Beispiel ob Frauen abtreiben dürfen, ob
sie Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen überhaupt
erhalten dürfen von seriösen Quellen, die Ärzt*innen zum Beispiel und das hat
mich also natürlich auch sehr aufgeregt, weil es ist ungerecht, es gehört nicht in
unsere Zeit, Gesetze müssen von allen Menschen gemacht werden können, auf die
sie sich auswirken und das sind normal zur Hälfte Frauen*.
Ja und deswegen war natürlich auch die Möglichkeit als Frau da eine mehr zu
sein, eine, die man dann auch durchaus mal ergreifen kann und das dritte
Argument, das ist heute fast noch relevanter als damals 2016, als ich
gefragt worden bin. Damals war zum allerersten Mal in einer Umfrage im Land
Brandenburg die AfD stärkste Partei und für mich war das ein bisschen wie DDR
1988, muss ich den Jüngeren vielleicht ein bisschen erklären.
Man konnte sich in der DDR nämlich ziemlich gut aus Politik raushalten, wer
da keinen Bock drauf hatte, hatte kein Problem eigentlich mit der Regierung,
in der es sehr wenig bürgerrechtliche Freiheiten gab, also sowas wie
Redefreiheit, Pressefreiheit, das gab es da ja nicht, aber wer sich darum nicht
geschoren hat und nichts Schlimmes gesagt hat, konnte ein hervorragend normales
Leben führen, ohne dass da die Stasi um die Ecke kam und brauchte keinerlei
Position beziehen und das hat sich 1988 geändert, so im letzten Jahr vor dem
Mauerfall, da musste eigentlich jeder irgendwie Position beziehen und für oder
gegen irgendwas sein und so ähnlich war das für mich im Jahr 2016. Ich finde auch,
jetzt haben wir erst recht so eine Zeit, ich hatte das Gefühl, ich muss auch mit
meinem Gesicht und mit meinem Namen für eine bestimmte Sache stehen und das ist
genau auf der anderen Seite der AfD, gegen Rassismus, gegen die Abschaffung
der Demokratie und alle diese menschenfeindlichen Dinge, die da im Gang
sind und das waren im Grunde die drei Gründe, warum ich entschieden habe, ja zu
sagen, mich aufstellen zu lassen, bin dann auch gewählt worden, man kann das ja nicht
von alleine entscheiden und bin jetzt seit 2017 digitalpolitische Sprecherin
der Linksfraktion im Bundestag, ich bin Opferaum, Digitalausschuss, ich bin noch
Stellvertretungsmitglied im Bildungsausschuss, der auch für Forschung
und Technikfolgen zuständig ist und in einem Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit
und da man auch noch andere Dinge nebenbei machen muss, bin ich auch noch in
zwei Gremien, nämlich einmal im Beirat der Bundesnetzagentur, da allerdings nur
für alle Dinge, die irgendwie mit Telekommunikation zu tun haben,
also mit Funklöcherschließen zum Beispiel oder Frequenzversteigerungen für 5G und
derartige Dinge und ich bin noch in einer sogenannten EU-KaAK-Kommission, die
befasst sich mit der IT und der Telekommunikationsinfrastruktur im
Bundestag selber, vom Videokonferenzsystem bis zum Hackerangriff, alles was direkt
mit dem Bundestag zu tun hat, bin ich da sozusagen auch involviert und in der
politischen Arbeit, da ist es eigentlich alles, was irgendwie mit Digitalisierung
zu tun hat und da ihr ja hier seid und euch ein bisschen wahrscheinlich damit
beschäftigt, habt ihr vielleicht eine ungefähre Vorstellung, wie breit dieses
Feld ist, das geht also von elektronischen Patientenakten bis digitaler
Verwaltung, ja so BAföG online beantragen zum Beispiel, wird übrigens
hintenrum wieder ausgedruckt, aber das habt ihr wahrscheinlich schon mitgekriegt,
der online Antrag, aber auch Breitbandausbau, autonome Waffensysteme,
IT-Sicherheit, Datenschutz, Überwachung durch den Staat, also alle diese Themen,
ja der Roboter am Arbeitsplatz, digitale Monopole, Hate Speech im Internet, digitale
Gewalt im Allgemeinen, also alles diese Themen und noch sehr viel mehr sind
sozusagen meine und das soll es jetzt als Intro auch schon gewesen sein, ab jetzt
ist der Ball bei euch, ihr könnt mich fragen was ihr wollt und loslegen.
Gibt es direkt erste Fragen?
Ganz einfache Frage, sind sie ja auch sonst einfach nur so auf dem Camp oder sind sie nur mal heute vorbeigekommen?
Ich war seit 2011 bei jedem Camp und jedes Mal die ganze Zeit.
Ich war auch bei jedem Kongress seit 2011, ich finde es einfach geil.
Ist es nicht etwas weird von Microsoft, einem der größten Technologie-Giganten der Welt,
der Linkspartei zu kommen, also irgendwie stelle ich mir das sehr weird vor.
Ich verstehe das Argument, da lagen jetzt aber auch 14 Jahre dazwischen
und es klingt immer ein bisschen komisch, aber tatsächlich habe ich mich
hauptsächlich bei Microsoft damals auch schon mit den Open-Themen befasst und im
Bereich Open Government hatte Microsoft ausschließlich Open Source Produkte im
Angebot, die auch kostenfrei verfügbar waren, also so schwarz-weiß ist die Welt
auch nicht überall, aber trotzdem bin ich heute sehr viel kritischer demgegenüber.
Manchmal finde ich es aber auch schwierig, wenn man Menschen, also heute haben wir
ja einen extremen Fachkräftemangel, das war damals nicht so, also da war ein
guten Job zu kriegen schon noch ein bisschen anstrengend und als Frau im IT-Bereich
war es noch mal doppelt schwierig, das heißt man hat dann auch nicht so alles
auf die Goldwaage legen können, weil so viele Jobs gibt es bei Greenpeace nicht,
die auch noch so bezahlt sind, dass man, ich war damals zum Teil auch
alleinerziehend, auch alleine davon leben kann und ich war vorher bei zwei
Unternehmensberatungen ausschließlich im IT-Bereich unterwegs und muss sagen, das
war von 1997 bis 2008 dieser anderen, ich habe wirklich massive Diskriminierung
erlebt, also wirklich harte Benachteiligungen, nur weil ich eine Frau
war, ging auch anderen Frauen so, also das war sehr unangenehm und das war auch der
Grund, warum ich gewechselt bin und ich habe damals eine Lektion gelernt in
diesen beiden anderen Unternehmen, dass der einzige Unterscheider für oder, also
wie ernst ein Unternehmen es meint mit dem Thema Gleichberechtigung von Frauen,
dass es ist auf die oberste Führungsebene zu gucken und als da so die
Headhunter kamen und mich für Microsoft abgeworben haben, damals war ich im
Business Technology Office von McKinsey, also auch kein direkter Weg zur linken,
das ist mir schon klar, aber da habe ich die auch gefragt, wie
sieht es denn aus mit Frauen in Top-Führungspositionen und die grinsen
nur und sagten, 40 Prozent der obersten Führungsebene bei Microsoft Deutschland
sind Frauen, alle haben Kinder unter drei und das fand ich schon ziemlich
bemerkenswert, eine davon ist dann meine Chefin geworden, als ich da gewechselt
bin und ich will noch eine kleine Geschichte erzählen, die unterstreicht,
wie groß Unterschiede sein können, also zum Beispiel bin ich in dieser
Bewerbungsphase, so eine Headhunter Phase, ist ja nicht drei Tage, da finden dann
mehrere Gespräche statt, dazwischen liegen ja auch ein paar Wochen oder manchmal
Monate und in dieser Zeit bin ich schwanger geworden,
da bin ich also zum nächsten Termin hin und habe gesagt, hat sich erledigt, bin
schwanger geworden und da meinte diese Vorstandsfrau von Microsoft zu mir, wieso
ist jetzt ein Grund mehr für Microsoft, weil bei ihnen könnte man das viel
besser vereinbaren, als bei mir Kind zu sehen und ich soll sie mal angucken, ihr
Kind ist zwei, geht super, sie weiß wie das geht, sie glaubt auch, dass ich weiß wie
das geht und ich hätte ja auch schon ein Kind, sie wüsste also auch von mir,
dass ich weiß wie es geht, da habe ich ja auch gearbeitet, seitdem das Kind sechs
Monate alt war, befindet sich übrigens auch hier auf dem Camp. Ja und dann ein
paar Wochen später war das nächste Gespräch, das hatte mir schon zu denken
gegeben, ich hatte dann aber dieses Kind verloren, ich hatte eine Fehlgeburt, bin zu
ihr hin und habe gesagt, so das Thema hat sich übrigens erledigt, ich wäre übrigens
genau in Elternzeit gegangen, da man ja auch Kündigungsfristen hat, ungefähr vier
Wochen nachdem ich da angefangen hätte, also so eine Firma habe ich noch weder
vorher noch nachher jemals getroffen, die sagen komm her, sei ruhig schwanger, vier
Wochen später kannst du in Elternzeit gehen, das ist schon echt ungewöhnlich,
aber ich habe es ja dann verloren und dann hat diese diese Frau Vorständin
von Microsoft zu mir gesagt, das ist auch kein Problem, aber ich soll nicht darauf
hören, was die Ärzte sagen, ich muss nicht sechs Monate warten, um wieder
schwanger zu werden, ich soll es viel schneller probieren und schneller wieder
schwanger werden, ich dachte, what the fuck, jetzt sagen die mir sogar, ich soll bei ihnen
anfangen möglichst schnell wieder schwanger werden, also das fand ich schon
sehr eindrucksvoll und damit haben die mich gekriegt, also es gibt nicht
schwarz-weiß, gerade in der IT-Industrie ist es wirklich schwer Unternehmen zu
finden, die auf dieser Seite auch was zu bieten haben, würde heute trotzdem nicht
noch mal hingehen, also ich würde zu keinem großen
Unternehmen, eigentlich zu gar keinem Unternehmen mehr hingehen, also ich finde
unabhängig arbeiten eigentlich immer noch das Beste, war jetzt ein bisschen
länger die Antwort, aber
es ist ja, ich glaube, egal für welche Partei man sich entscheidet, nie so, dass
man hundertprozentig exakt dem Parteiprogramm folgt mit seiner eigenen
Meinung, wie stark muss man zum Beispiel überlegen, wenn man irgendwie was auf
Twitter postet, dass man noch mal überlegt, ist das, was ich jetzt
persönlich denke in Leinen mit der Partei, muss ich darüber nachdenken, ob
das, was ich öffentlich sage, für mich selber auch Teil der Parteimeinung ist,
ist das so, dass man sich persönlich einschränken muss, wenn man Teil einer
Partei wird? Also als ich angesprochen bin damals, habe ich gesagt, ich werde aber
nicht Mitglied und ich werde auch nicht immer hundertprozentiger Meinung der
Partei sein, ist es für euch okay, da denke ich drüber nach, wenn nicht, denke ich
nicht drüber nach und die haben gesagt, ist okay, also das ist so, ich habe
auch Bücher geschrieben und in einem der Bücher habe ich ja so lange und breit
darüber geschrieben, wie schrecklich der Fraktionszwang ist und den gibt es ja im
Prinzip auch, er wirkt aber anders, als ich das vorher gedacht habe, tatsächlich
ist es so, dass man völlig überarbeitet ist und Mühe hat, sein eigenes Politikfeld,
meins mit Digitalisierung, ist ja eh schon breit, da halbwegs aktuell durch
zu steigen und wenn dann eine Abstimmung kommt zum Thema Sozialpolitik, Rentenpolitik,
Arbeitspolitik, Verkehrspolitik, ich habe doch keinen Schimmer davon, ich kann mich
da nicht einarbeiten und es gibt pro Woche allein an den Abstimmungsunterlagen, die
da so bereit liegen, ich habe das mal mit so einem kleines Video getwittert,
die werden ja da ausgedruckt, liegen die bereit, man kann ja auch, elektronisch gibt es die auch,
aber die liegen auch immer im Hinterraum des Plenums, so auf ganz langen Tischen
und ich bin da echt so 20 Sekunden vorbei gelaufen an diesen Tischen, weil da so
endlos Papierberge waren, kein Mensch kann sich das durchlesen, wirklich niemand,
das heißt, ich kann mich nicht in die anderen Themen einarbeiten und ich bin
im Prinzip fachlich gezwungen, mich darauf zu verlassen, dass diejenigen in
meiner Fraktion, die Spezialisten oder Spezialist*innen für dieses Thema sind,
dass die eine vernünftige Empfehlung dafür abgeben,
das heißt, in den meisten Fällen stimme ich so, wie die mir das empfehlen, einfach
weil ich glaube, die wissen das besser als ich, aber es gibt natürlich Fälle,
damit beschäftigt man sich automatisch, weil alle darüber reden, ja Waffenexporte
oder so ein schwieriges Thema, also es gibt so ein paar Themen, da ist es
kontrovers und in der Linken haben wir auch Fälle gehabt, da hat ein Drittel
dafür gestimmt, ein Drittel dagegen und ein Drittel hat sich enthalten, haben wir
dann auch nicht so witzig gefunden in der Fraktion, ja da wird dann drüber
diskutiert, wo soll die draußen denn wissen, was wir jetzt eigentlich für eine
Meinung haben, manchmal ist das aber so, ja wir sind halt nicht alle in einer
Schublade und da kann die Linke relativ viel aushalten und es gab glaube ich
jetzt in den sechs Jahren zwei Abstimmungen, wo ich bereut habe der
Empfehlung gefolgt zu sein und das aber auch nicht noch mal tun würde, wenn das
gleiche noch mal zur Abstimmung käme und ich glaube nicht, dass ich bei einem
Tweet jemals überlegt habe, wie die Linke das finden würde.
Gerade jetzt in dem Fachgebiet Digitalisierung, wie kommen denn dann so
technische Eckpunkte dabei zustande, das würde mich mal interessieren, also
Beispiel Breitbandausbau, das gibt es ja hier gerade in der UK-Markt, ist es ja
so, dass irgendjemand festgelegt hat, wenn ich theoretisch 50 MBit
asynchronous DSL haben kann, dann bin ich raus und wenn nicht, dann kriege ich geile
Glasfaser. Wie kommen denn da solche, a) die Festlegung 50 MBit zustande und b) das
asynchron dann immer noch reicht, da muss doch irgendeiner, ja weiß nicht was
gegessen haben. Na vor allem haben sie keine Ahnung von
Digitalisierung und sind natürlich beeinflusst, das waren mehrere
Legislaturen, CSU-Ministerium, an die Scheuer und Konsorten haben das verbockt
und es war ein maßgeschneiderte Förderrichtlinie mit diesen 50 MBit, das
war nämlich gerade noch mit Vectoring erreichbar und das wollte die Deutsche
Telekom, die wollte nämlich nicht, dass man Glasfaser als Infrastrukturziel
fördert, man hat also die Richtlinie falsch definiert, man hat ein falsches Ziel
definiert, man hat ein Breitbandziel, nämlich diese 50 MBit seinerzeit
gesetzt als Aufgreifschwelle sozusagen und man hat nicht ein Infrastrukturziel,
das einzig sinnvolle langfristig ist Glasfaser, das hat man nicht dort
reingeschrieben, weil es die Telekom nicht geschafft hätte und dann hätten
Wettbewerber eine Chance gehabt, so kam dann, wenn eine Kommune was ausgeschrieben
hat und Fördergelder wollte, kamen dann zwei Angebote oder drei, ja der eine
wollte Glasfaser, das kostet natürlich mehr, weil ich muss überall aufbuddeln,
das andere war die Deutsche Telekom, die hat ihre alten Kupferdrähte so ein
bisschen abgegradet und das nennt sich dann Vectoring und dann sind sie halt 50 MBit,
haben sie im günstigsten Fall erreicht oder das zumindest erklärt, da mussten
aber dann überall diese blöden Boxen rumstehen und einen Kilometer weiter sind
dann die 50 auch gar nicht mehr angekommen. Der Rechnungshof der
Europäischen Union hat uns danach bescheinigt, dass diese Strategie eine
Anti-Glasfaser-Ausbau-Strategie war, dass sie aktiv den Ausbau von Glasfaser
verhindert hat und dass wir deswegen zu den Ländern, nicht nur in Europa, in der
ganzen Welt gehören, die besonders wenig Glasfaserausbau haben. Wir liegen glaube
ich inzwischen bei 12 Prozent Glasfaseranteil an den Haushalten, das ist
also wirklich grottig, ich glaube Rumänien hat dreimal so viel, das ist schlimm und
ist verbockt worden und zwei Gründe, woran das ungefähr auch noch liegen kann,
viele wissen das gar nicht, aber der Finanzminister, aktuell ein gewisser Herr
Lindner, ist der größte Einzelaktionär der deutschen Telekom. Woanders würde man
sowas Insider-Handel nennen, ja wenn die eine Regulierung machen, die die Telekom
begünstigt, die damit mehr Gewinne machen, die dann beim größten Einzelaktionär in
der Tasche landen. Der verdient also quasi daran, wenn er eine Telekom
freundliche Regulierung macht. Ich wette, das war nicht ohne Einfluss und außerdem
gab es damals eine Abfrage, man kann ja als Abgeordnete auch die Bundesregierung
Sachen fragen, die müssen per Gesetz antworten und da hat, ich weiß nicht mehr
wer, aber irgendein Abgeordnete hat gefragt, wen haben denn Vertreter der
Bundesregierung von Seitenindustrie wie oft getroffen in den letzten, weiß ich
nicht mehr, vielleicht zwei Jahren und das war zu der Zeit, wo diese Entscheidungen
gefallen sind. Mit Abstand auf Platz 1 war die deutsche Telekom.
Die hat Angela Merkel war damals in der Regierung, sie am häufigsten getroffen,
die an einem Minister am häufigsten getroffen. Da kam ganz lange nichts und
dann kamen die anderen und ich wette, das hat auch einen gewissen Zusammenhang zu
dieser völlig bekloppten Entscheidung. Also es ist im Prinzip so, als würde man
sagen, wir bauen keine Autobahn, ja wir nehmen Pferdekutschen, aber haben jetzt
elektrische Peitschen. Bringt halt nichts. Und übrigens macht man diese Fehler
immer wieder. Da hat sich nichts geändert.
Aber irgendjemand muss ja dann im Bundestag gesagt haben, jawohl die 50
Mbitzins. Naja die jeweilige Regierung hat ja eine Mehrheit im Bundestag, deswegen
ist die Regierung und wenn die dann von ihrem zuständigen Minister die Ansage
kriegen, das ist es, dann wird das halt so abgestimmt.
Ein bisschen feilen kann man noch über die Ausschussarbeit, aber die drücken
ihre Mehrheit manchmal einfach durch. Also das gleiche haben wir mit dem
Gesetz, das kam ich glaube vor zwei Jahren, das haben die zuerst recht auf
schnelles Internet genannt. Ich habe das Recht auf LAMIS-Internet umgetauft, weil
da kann man heute über die Bundesnetzagentur einklagen, wenn man
weniger als 10 Mbitzins downstream hat und ich glaube, war es 1,75 oder 2,
ein bisschen war es Upload, also wirklich lächerlich. Das steht da drin als
Anrecht. Dann kann man über die Bundesnetzagentur in einem Prozess, der
auch noch mal viele Monate dauert, ein Recht darauf bekommen, dass die
Bundesnetzagentur eine Telekom-Firma, es muss ja nicht die Deutsche Telekom sein,
kann auch eine der anderen sein, dazu verdonnert, einen mit Internet in
mindestens dieser Geschwindigkeit zu versorgen. Meine Anfrage, da laufen
deshalb jetzt übrigens Gutachten, so viel kann man als oppositionelle, die ja
Gesetze nicht durchkriegen kann, aber man kann trotzdem was bewirken.
Ich habe dafür gesorgt, dass es eine Anhörung gab zu dem Thema und in der
Anhörung habe ich die Vertreter der Bundesnetzagentur gefragt, Auslöser für
dieses Recht auf schnelles Internet war nämlich die Corona-Pandemie und dass so
viele Menschen sich beschwert haben, dass sie weder digitale Schule noch Homeoffice
machen können, mangels schnelles Internet. Und da habe ich die halt gefragt in
dieser Anhörung, wenn man jetzt eine normale Familie mit zwei Eltern und zwei
Kindern, die Homeoffice und digitale Schule machen sollen, funktioniert
das mit dieser Geschwindigkeit? Ich meine, ich weiß die Antwort. Natürlich nicht, nie
im Leben kriege ich da vier parallele Videokonferenzen hin und dann haben die
gesagt, na das weiß man nicht so genau und deswegen wurde beschlossen, Gutachten
zu beauftragen. Vier Gutachten sind beauftragt worden, die laufen noch, die
sollen Ende des Jahres fertig sein und dann werden wir alle wissen,
schwarz auf weiß, dass man mit diesem Recht auf lahmes Internet immer noch nicht
für so eine Durchschnittsfamilie sinnvolles Internet hat und vielleicht
bessert man danach.
Was würdest du sagen, welchen Stellenwert hat Digitalpolitik
im gesamten Wahlprogramm der Linken? Weil du hattest ja gerade auch
schon die FDP genannt und ich habe das Gefühl, das ist die Partei, die sich
Digitalisierung auf die Stirn geschrieben hat und somit halt auch sehr viele junge
Wähler*innen anlockt. Genau. Mir ist ehrlich gesagt immer noch ein Rätsel, wie sie die
jungen Wähler angelockt haben. Ich hatte im letzten Wahlkampf auch Termine in
Gymnasien und war also total erschüttert, wie viele da erklärt haben, die FDP
wählen zu wollen und da Tonkraft toll zu finden.
Das hat mich ein wenig irritiert, weil ich junge Menschen eher mit
anderen Ausrichtungen assoziiert habe. Das schien aber ein bisschen mehr daran
zu liegen, dass sie zum Beispiel ganz krass auf Social Media Wahlkampf und
insbesondere auf TikTok gesetzt haben und die Linke zum Beispiel überhaupt nicht.
Also das ist wahrscheinlich ein Nachteil, dass die da einfach talentierter sind,
bestimmte Medien zu nutzen, die an bestimmte demografische Gruppen, gerade
jüngere, besser rankommen. Im Wahlprogramm selber, also das von der
Linken ist ja sehr sehr umfangreich, das hatte glaube ich über 100 Seiten, die
lesen die meisten Menschen ja nicht, auch nicht in der Kurzfassung. Das ist aber in
digitalen Fragen richtig toll und auch sehr ausführlich gewesen.
Nicht weil der Anke ein bisschen dran mitgeschrieben hat, aber ich habe es sehr
sehr gerne und sehr gut vertreten können und es war, ich meine ich bin dabei jetzt,
aber natürlich viel viel besser als das, was die FDP da wollte, weil die FDP will
ja eine andere Digitalisierung als wir und im übrigen hält die FDP ja nicht
mal das, was sie versprochen hat. Also sie tut das ja einfach nicht. Wir haben im
Digital, also das Ministerium, das manche so Digitalministerium nennen, das ist ja
eigentlich keins, das Ministerium für Verkehr und Digitalisierung.
Da sitzt ja ein FDP-Mann an der Spitze und diesen Minister Volker Wissing, dem habe
ich ja nur schon öfter getroffen. Also ich kann euch versichern,
Digitalisierung ist nicht sein Thema. Der ist Verkehrsminister vorher gewesen,
ich glaube in Nordrhein-Westfalen, er war Finanzminister, er war zuständig, er war
zuständig für Finanzpolitik, Steuerpolitik und Geldpolitik, da fallen
einem Dinge auf, das hat irgendwie alles ein bisschen mit sich zu tun und mit
Geld. Für Digitalisierung, Landwirtschaftsminister war er auch mal
gewesen, er hatte noch nie mit Digitalisierung vorher zu tun, das interessiert
ihn auch nicht und darum kümmert er sich auch extrem wenig.
Das wird immer wieder so werbemäßig verkündet, ja auch von Christian Linden am
Wahlkampf, aber wo passiert denn Digitalisierung mit dieser Bundesregierung?
Der Koalitionsvertrag war nicht mal schlecht, da standen ganz viele gute
Sachen drin und ich habe gedacht, okay, die Linke ist zwar leider nicht an der
Regierung, aber da stehen wirklich viele Dinge drin, die gut sind, die wir haben
wollen. Nachhaltigkeit von Digitalisierung, ganz viel Open Source,
digitale Verwaltung für alle, digitale Bildung, aber was davon passiert denn?
Digitale Verwaltung ist genauso analog wie früher, da wird immer noch gestempelt
und gefaxt bis zum Abwinken, es geht nichts vorwärts, Breitbandausbau hat
sich nichts bewegt, digitale Bildung ist nichts passiert, also ich bin in
zwischen so desillusioniert, dass ich da nichts mehr erwarte für die nächsten
zwei Jahre, aber was mich betrübt ist, dass unsere Digitalpolitik zwar in meinen
Augen super ist, aber das praktisch keiner weiß.
Jetzt liegt es vielleicht auch daran, dass die Linke sehr viel mit sich selber zu
tun hat und die Medien am liebsten über Zankt berichten, also wird halt sehr wenig
über fachpolitische Positionen der Linken gesprochen, nur viele weiß ich
über Sarah Wagenknecht und wer sie jetzt doof oder nicht doof findet, das ist
total bedauerlich und ich würde mir schon wünschen, dass klärt sich irgendwann mal
und dass man wieder über Sach- und Fachpolitik reden kann und da mehr
Menschen verstehen, was eigentlich linke Digitalpolitik ist.
Vielleicht fragt das ja noch einer, dann antworte ich da gern drauf.
Was würdest du in den letzten 30 Jahren Digitalpolitik am ehesten ändern?
Die Zuständigkeit vermutlich. Ich würde da also jedenfalls weder die FDP noch die CSU
draufsetzen und ausschließlich nach Kompetenz die entscheidende Person
besetzen. Ich würde aber auch dafür sorgen, dass man im Kanzleramt davon
Ahnung hat und es wichtig findet und beides ist nicht der Fall.
Weder in der letzten noch in der aktuellen Bundesregierung, das allererste,
einer der ersten Amtshandlungen von Olaf Scholz überhaupt in der allerersten
Woche im Amt war, alles was mit Digitalisierungspolitik zu tun hatte,
abzugeben. Der hat es also weggeworfen wie heiße Kartoffeln, wahrscheinlich weil er
dachte, fällt ihm auf die Füße, lieber nicht, aber wahrscheinlich auch, weil er
es nicht so richtig verstanden hat und es ihm auch einfach nicht am Herzen lag und
das ist schlecht, weil du hast in der Digitalpolitik Dinge ja auf viele
Ressorten verteilt, Ressorten so nennt man die Ministerien in der Politik und die
zanken sich auch ständig und die sind ja mehr oder weniger in der gleichen
hierarchischen Ebene und wenn die sich dann zanken, dann hast du so eine
Deadlock Situation, nichts geht vor nichts zurück und dann brauchst du eigentlich
jemanden, der so ein bisschen hierarchisch drüber ist, zum Beispiel eine Kanzlerin
oder ein Kanzler, die dann ein berühmtes Kanzlermachtwort sprechen und dann
passiert irgendwas. Wenn aber diese eine Person, die das tun könnte, sagt auch
Digitalisierung interessiert mich nicht, es lieber Bratwurst am Wahlkampf stand
oder was weiß ich, was der so macht, dann passiert da nichts und wenn die sich dann
zanken und sich nicht klar sind, wer eigentlich zuständig ist für was, das hat
neun Monate gedauert, bis die die Zuständigkeit im Bereich Digitalisierung
geklärt haben, dann passieren halt Dinge wie, dass sie trotzdem nicht
geklärt werden, zum Beispiel digitale Identitäten, das ist ein ganz wichtiges Thema,
also von elektronischer Personalausweis bis Bundes-ID, also alles womit man sich
authentifizieren kann im Internet, ist ein wahnsinnig wichtiges Thema, davon hängt
auch, ob und wie man digitale Verwaltung machen kann.
Da konnten die sich auch nicht einigen, wer zuständig ist. Das sind jetzt vier
verschiedene Ministerien federführend. Also man möge sich vorstellen, ja so eine
Feder, Menschen haben so eine Feder in der Hand und zwar vier verschiedene Hände
von vier verschiedenen Menschen umklammern eine Feder und versuchen
lesbare Wörter zu schreiben, wird garantiert nicht funktionieren und
deswegen funktioniert auch das nicht. Da sagt der eine Hü bei der digitalen
ID und will das unbedingt mit Blockchain machen, völlig beklopptes Konzept, andere
wollen den digitalen Personalausweis, der eigentlich ein ganz gutes Konzept hat und
so passiert dann halt nicht wirklich was und diese Governance ist vielleicht
mit das wichtigste, dass man also die Art und Weise, wie Verantwortung verteilt wird,
wer kann was entscheiden, wer ist für was zuständig, wer hat wie viele Ressourcen,
das ist wahrscheinlich der eine Hebel, wo man am meisten bewirken könnte und
hätte man das 30 Jahre lang anders besetzt und anders gemacht, würden wir in
einer anderen Gesellschaft leben.
Noch mal auf das Zanken zurückkommen, also ich sehe es irgendwie als Problem, dass
Politik derzeit relativ viel zankt, während gleichzeitig die AfD auf Rekord
werden ist, Bürgermeister stellt und so weiter und so fort.
Was ist Ihre Meinung, sollte man es so zeugnet, einfach quasi sein, also quasi
die Debatte oder den Streit nicht unbedingt aktiv suchen, sondern ganz im
Gegenteil versuchen, den Streit möglichst beizulegen, um der eigentlichen
Gefahr, nämlich der von rechts quasi herzuwerden.
Ich würde das nicht so beantworten, ich glaube die AfD ist auch deshalb im
Aufschwung, zum einen weil die Politik nicht besonders gut ist, aber hauptsächlich
weil alle denken, oh die AfD steigt, da müssen wir ein bisschen so ähnlich sein,
damit die AfD-Wähler*innen nicht die AfD wählen, sondern uns, machen sie natürlich
nicht. Was man damit aber erreicht, dass man normalisiert die Politik der AfD, was
sie akzeptabler macht für noch mehr Wähler und dann habe ich im Prinzip so
einen Teufelskreislauf, wo sich das am Ende immer mehr hochschaukelt, aber die
schlechte Politik ist mindestens genauso wichtig, denn also ich will jetzt, dass
man eine rassistische Partei wählt, nicht entschuldigen, aber wenn ich zum Beispiel
in Osten gucke und da komme ich ja her und da gibt es, also es gibt auch in
Baden-Württemberg bei Landtagsprognosen, übrigens ist die AfD auf Platz drei, bei
der Bundestagswahl in Dortmund, in manchen Wahlkreisen hatten die 30%, also
nicht nur ein Ostphänomen, das wäre nicht richtig, das wird oft so dargestellt,
Tatsache ist aber trotzdem, dass wir tendenziell in großen Bereichen im
Osten sehr viele höhere AfD-Wähler*innen Anteile haben und das hat auch damit zu
tun, wie zum Beispiel die Zeit nach dem Mauerfall organisiert worden ist, wo viele
wissen das nicht, jedenfalls im Westen weiß man das nicht, 80 Prozent der
Erwerbstätigen innerhalb von zwei Jahren ihre Arbeit verloren haben.
Das hat schon eine ganze Gesellschaft geprägt, es hat Verlust, Ängste
hervorgerufen, alles hat sich verändert, die ganze Gesellschaft war auf einmal
alles was richtig war, war auf einmal falsch, wer Macht hatte, hatte auf einmal gar
nichts mehr zu sagen, alles wurde umgekrempelt, so viel Veränderung hat man
im Westen nie erlebt und Menschen, die so eine riesige Veränderung selbst erlebt
haben, sich noch gut erinnern können oder mindestens deren Eltern, wenn dann
einer kommt und jetzt Klimakrise, alles wird sich ändern oder kommen Migrant*innen,
alles wird sich ändern, dir wird es wieder schlecht gehen,
die wissen sie hatten sowas schon mal, dass sich ganz viel verändert hat und
dann ging es ihnen schlecht, das ist für sie ja so kein abwegiges Szenario, sondern
es ist für sie bedrohlich und wenn man dann eine Politik macht, wo man weiß man
muss mit der Klimakrise schwierige Entscheidungen treffen, wir müssen eine
Verkehrs- und Energiewende hinkriegen und dann lässt man die Leute aber alleine,
die die sich Sorgen machen, wie sie das als Menschen mit kleineren Geldbeuteln
gebacken kriegen sollen, das kann man so nicht machen, da wird also schlecht
kommuniziert, es gibt jede Menge Desinformation, die man viel zu wenig
macht, die die AfD gnadenlos ausnutzt, die erzählt überall rum, dass der
arme Oma mit dem Häuschen eine funktionierende Gasheizung quasi
ausgerissen wird und sie muss die jetzt ersetzen durch eine Wärmepumpe, das
glatt gelogen, das ist einfach komplett falsch, aber da wird glaube ich zu wenig
erklärt, aber es wird auch zu wenig darauf geachtet, dass man solche großen
Veränderungen, ob das jetzt Klimakrise, Kriegsauswirkungen oder Klimakrise sind,
dass man die wirklich sozial gerecht macht und da abfedert, wo es nötig ist,
also das passiert zu wenig und dann alle diese Aspekte zusammenführen dazu, dass
die AfD da einfach so einen Läufer hat. Ich glaube nicht, dass das
hauptsächlich am Streit liegt.
Die AfD zankt sich übrigens auch oft. Ich bin ja selber jahrgangsfit
wie du, komme auch aus Brandenburg und habe sozusagen die Wende genauso erlebt als
Einschnitt, aber davor die Zeit, als das Land war gelebend und jetzt haben wir
wieder den gleichen Zustand, dass wir leben und immer das Gefühl haben, es ist alles
gelebend, es geht nicht vorwärts. So und die Frage, die ich mir stelle ist, die
Änderung 89/90 war ja im Prinzip, wie du auch sagtest, massiver Einschnitt für viele
Leute. So und letztendlich wird ja auch, wenn man jetzt was ändern will, wird es
wieder Einschnitte geben und ich bin mir nicht sicher, wie man aus diesem Dilemma
rauskommt, weil wir brauchen definitiv irgendwie größere Veränderungen im Land,
auf der ganzen Welt. Aber wie macht man das? Also wie geht, ich habe keine
Antwort darauf, deswegen frage ich so ein bisschen, aber ich sehe ein Problem
drin. Ich finde die Frage gar nicht wirr. Also ein mindestens Ding, das man tun muss,
ist die Menschen mit einbeziehen und nicht über ihre Köpfe hinweg irgendwelche
Dinge bestimmen. Also viel mehr direkte Einbeziehung, da sind wir wieder bei
Partizipationen, mehr direkte Einbeziehung der Bevölkerung bei solchen
wichtigen Fragen. Und ich komme noch mal zurück zur Kommunikation. Ich glaube,
gerade im Zusammenhang mit Klimakrise, wie wir damit umgehen, wird viel zu viel
kommuniziert im Sinne von Verboten und Verzichten und was alles schlecht ist,
was weggenommen wird, anders sein soll. Es muss und wird viel anders sein, aber das
meiste davon ist richtig gut und die meisten Menschen haben richtig viel davon.
Und das kommt ja gar nicht rüber. Es kommt ja immer nur rüber, was einem
weggenommen wird und wo man sich ändern oder einschränken soll, aber nicht, was
man alles Tolles davon hat. Also so eine Stadt, in der weniger Autos fahren und
mehr Grün ist und der Nahverkehr einfach richtig geil ist und pünktlich und oft
und ich brauche dieses Auto gar nicht saubere Luft zum Atmen. Wer hat denn da
was dagegen? Das hat doch total viele Vorteile, aber
wie oft kriegt man dann kommuniziert, wie schön und erstrebenswert diese Zukunft
für uns alle ist. Das passiert mir viel zu wenig. Ja, so solarpunk-mäßig, schöne
Visionen malen, von denen wir alle was haben, aber eben auch die Leute
beteiligen darin, wie man dahin hinkommt, auf welchen Wegen und wie man sich
gegenseitig unterstützen kann. Das fängt an mit Bürokratieabbau und hat
unendlich viele andere Aspekte, wo man glaube ich einfach das viel besser machen
könnte. So macht man Leuten Angst und Angst ist einfach ein schlechter
Ratgeber. Aus Angst wählt man AfD.
Ja, Dankeschön. Danke auch für die Vorstellung. Ich
finde es schon ein sehr beeindruckender Lebensweg, auch über diese vielen
verschiedenen Facetten von Künstlerinnen, IT-Unternehmerinnen und jetzt Politiker*innen.
Ich kenne sie von diesem Film "Die fünfte Gewalt", diese WikiLeaks-Sache,
das haben wir jetzt gar nicht erwähnt. Genau und deswegen wäre meine Frage, was
sie vielleicht auch gerade jungen Frauen somit auf den Weg geben würden, wie es
gut geht, so ein Leben zu führen. Weil ich habe das Gefühl, dass das schon
vielleicht sogar noch herausfordernder wird gerade und dass es uns auch total an
Vorbildern mangelt und genau deswegen fände ich es schön zu hören, dass da so
Ratschläge mit auf den Weg wären. Ich finde es ganz wichtig, dass junge Frauen,
übrigens auch junge Männer, darüber nachdenken, denn ich höre relativ oft
"Wieso? Wir haben noch schon Gleichberechtigung." Aber nur weil es in
Artikel 3 des Grundgesetzes drin steht, heißt es ja nicht, dass wir das haben.
Also da brauchen wir ja nur mal angucken, wer im Bundestag sitzt. Da hat sich ja
nur unwesentlich was geändert. Jetzt sind 36,5 Prozent, also immer noch eine
weit männliche Mehrheit, die über die Körper von Frauen entscheidet und
deswegen haben wir ja auch Entscheidungen, die so sind, wie sie sind. Der Paragraph 218
ist immer noch da. Für die Nicht-Ossis, wir hatten ein freies Abtreibungsrecht
seit 1972 und ich war mit 17 mal schwanger, ungewollt und bin echt heil froh, dass ich
damals nicht im heutigen Deutschland gelebt habe, weil 30 Jahre später mir
immer noch Rückschritt. Eine 17-jährige heute hätte das viel schwerer als ich das
damals hatte und das sollte einfach nicht sein. Deswegen müssen wir als Frauen uns
aber auch aktiver einbringen und uns auch nicht abschrecken lassen.
Aber wir haben halt noch ein Patriarchat. Die Regeln sind immer noch
patriarchale Regeln. Das heißt, es gibt die Barrieren noch, es gibt die
Widerstände noch, es gibt die Stereotype noch, es gibt die von außen und von innen,
mit anderen Worten, wir haben die auch verinnerlicht, aber sie werden uns auch
externen entgegen gebracht und da muss man vor allem Banden bilden, also in
Netzwerken aktiv sein, weil man gemeinsam einfach viel stärker ist, viel
mehr ausrichten kann und man muss aktiv Beteiligung einfordern.
Das fällt sehr oft Frauen schwerer als Männern. Männer geben aber außerdem macht
auch ungern ab. Das heißt, sie sagen zwar oft sie möchten mehr Frauen, die sich für
irgendwas bewerben, sei es jetzt als Direktkandidatin oder für was anderes,
aber wenn es dann um die Wurst geht, dann wollen sie doch wieder ihresgleichen
irgendwo sehen. Also man muss da schon hart kämpfen und sich auch nicht
abwimmeln lassen. Eine CDU-Politikerin, die ich trotz CDU außerordentlich schätze,
ist die inzwischen schon uralte, aber immer noch Mops-Fidel-Rita-Süßmut, die hat
mal die Maulwurf-Strategie empfohlen, die fand ich einfach mega geil.
Die hat gesagt, ja so Vorbild Maulwurf, wenn der so im Garten kommt, man kennt es,
kleiner Hügel, dann kommt er die Gärtnerin an und dann kriegt der Maulwurf
so eine Schippe auf den Kopf, aber der haut ja nicht ab. So ein typischer Maulwurf im
Garten, der geht einfach einen Meter weiter, macht sein nächstes kleines
Hügelchen, kommt wieder hoch, kriegt wieder die Schippe, macht einfach ein
drittes, ein viertes und dann zwei vierfünftes und ein sechstes Mal und irgendwann ist
keine Gärtnerin und kein Gärtner mit der Schippe daneben und dann hat der
Maulwurf gewonnen und so müssen wir sein. Wir dürfen einfach nicht aufgeben, wenn es
nicht klappt, ja wenn wir hinfliegen, aufstehen, Krone richten, weitermachen,
das muss die Devise sein, aber trotzdem, ja hier gibt es ja auch männlich gelesene
Wesen, wir brauchen auch die Solidarität der Männer, die haben ja im Moment noch
die Mehrheit in der Macht und wir müssen das gemeinsam schaffen.
Und man sieht diese fehlende Gleichberechtigung ein bisschen in der
Fragen stellenden Runde, die Menge an männlich klingenden Stimmen überwiegt
doch recht deutlich. Bitte versteht das nicht als Kritik, sondern als Ermutigung,
euch zu beteiligen und weitere Fragen zu stellen. Da rechts auch.
Apropos AFD, es gibt ein paar Online-Trends, die quasi die Sichtweise mehr
unterstützen, zum Beispiel Thread Wives, da bleibt eine Frau zu Hause und kocht und
putzt und das finden sie cool und es gibt ein Modetrend, wo man jetzt alle
Anzüge trägt, Old Money und das unterstützt halt die Ideen der AFD und wenn
solche Trends aufkommen und die AFD wächst, kommen vielleicht auch junge
Menschen eher drauf oder alte, die das cool finden. Und AFD nutzt halt sehr viel
TikTok und TikTok ist ja nicht gerade für Menschen recht freundliche Inhalte
bekannt. Ja vor allem hat TikTok immer sehr kurze plakative Botschaften, man kann
komplexe Themen dort nicht gut erklären und das ist glaube ich, also du bringst
mich noch auf einen ganz wichtigen Aspekt, denn wir leben wirklich in einer
außerordentlich komplizierten Zeit mit sehr komplexen Herausforderungen,
auf die es keine einfachen Antworten gibt, aber komplizierte Rahmenbedingungen
machen Menschen auch Angst und einfache Antworten versprechen einfache Lösungen,
für die man sich selber nicht ändern muss, nicht einschränken muss, es kann
alles so sein wie vorvorgestern und das beruhigt irgendwie und das ist
verführerisch, aber es ist ja trotzdem falsch, weshalb es nicht übrigens nicht
zufällig einen Zusammenhang zwischen Wählerverhalten und Bildungsgrad gibt,
also der niedrigste Bildungsgrad ist bei AFD-Wähler*innen zu finden, das ist
statistisch so, was nicht heißt, dass da nur mentale Deppen sind, das ist ja auch
nicht richtig, aber wir haben ein Problem mit politischer Bildung, wir haben
generell ein Problem mit Bildung und das ist Teil des Problems und dass Menschen
halt vielleicht auch eine sinkende Aufmerksamkeitsspanne haben, was auch
wiederum mit sozialen Medien zu tun hat und insbesondere bei Heavy-TikTok-Usern
ja diese diese 15 Sekunden-Dinger führen halt dazu, dass man sich dann eine halbe
Stunde Podcast vielleicht gar nicht mehr anhören will, ich glaube hier auf diesem
Acker quasi, da finden wir noch überdurchschnittlich viele Leute, die
sich auch mal längere Botschaften anhören, aber wir haben schon tendenziell
eine Entwicklung zu kurzen, einfachen Erklärungen, was aber zur Lebensrealität
nicht passt.
Ja, hey, danke für die offenen Antworten bisher. Ich habe eine Frage als Person, die
ich habe selber keine Erinnerung an ein Deutschland, in dem es eine DDR gab und ich
glaube die meisten Leute, die hier auch im Jugend Village sind, bei denen ist es
noch mehr so der Fall und ich glaube gerade, wenn man in Westdeutschland
aufwächst, ist es auch sehr einfach, also es dauert eine Weile, bis man das irgendwie
mitbekommt, dass es überhaupt mal so war, deswegen würde mich, du hast jetzt öfters
schon darüber geredet heute, mich würde total interessieren, was du glaubst, gerade
jüngere Menschen, die das irgendwie auch aus der eigenen Erfahrung gar nicht so
mitbekommen haben und irgendwann mal lernen muss nach Deutschland, war mal
geteilt, was sie davon auf jeden Fall mitnehmen sollten oder was sie
darüber auf jeden Fall wissen sollten über diese Wende, vor allem in Bezug darauf,
inwieweit das heute noch relevant ist, also wie wirkt das irgendwie nach und was
sollten wir da irgendwie, was möchtest du, was wir auf jeden Fall darüber wissen?
Vielen Dank für diese Frage. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass man im
Westen viel mehr über den Osten weiß und leider ist es so, dass ich auch über 30
Jahre nach dem Mauerfall große Teile des Westens, also der westdeutsche Menschen,
einfach nicht wirklich interessieren und das wird auch von Medien so bedient.
Also wenn es zum Beispiel Filme gibt, wie es gab einen Dokumentarfilm über die
Rolle von Ostfrauen in der Wendezeit, der wurde nur in ostdeutschen Sendern
ausgestrahlt, als wäre das nur so ein Ossi-Thema und Wessis interessieren
sich dafür nicht oder sollen sich dafür nicht interessieren.
Wie sollen sie dann aber mehr darüber erfahren?
Also viele gucken ja so ihre Stammregionalsender oder ARD und ZDF, da
ist es halt nicht gelaufen. Das lief bei RBB, das lief bei MDR. Ich bin sehr
gespannt, jetzt kommt gerade ein Dokumentarkinofilm in die Kinos im
September, der wird ab nächstes Jahr auch im Fernsehen laufen, ob der dann, also
auch in westdeutschen Kinos läuft und auch in westdeutschen Sendern läuft, der
heißt Frauen in Landschaften, das ist über vier ostdeutsche Politikerinnen. Ich bin
einer davon, also wenn ihr wollt und ja im Osten läuft er, das weiß ich schon, aber
ob er im Westen auch laufen wird, keine Ahnung, aber da könnte man ja mal
nachfragen, aber hauptsächlich war ja deine Frage, was sollte man wissen.
Also für mich wäre besonders wichtig, dass man von dieser sehr einseitigen
Vorstellung der Osten, bestand nur aus Stasi und Mauer-Toten, dass man davon
wegkommt. Das hat es natürlich gegeben und ich will auch nichts beschönigen, das
war furchtbar, ich will das auch nie wieder haben, aber die DDR bestand nicht
nur aus diesen Dingen, sondern aus sehr viel mehr, zum Beispiel aus super
Kinderbetreuung, aus viel mehr Geschlechtergerechtigkeit. Wir werden in
der Darstellung deutscher Geschichte einfach immer vergessen, also wie oft
muss ich irgendwo, wenn es um historische Betrachtung der
Geschlechtergerechtigkeit geht, lesen, bis 1978 konnten Männern den Frauen
verbieten zu arbeiten. Ja im Westen, im Osten war das seit
1949 nicht mehr so. Bis Anfang der 90er Jahre hinein haben
alleinerziehende Mütter im Westen, nie im Osten, die nicht angegeben haben, wer der
Vater ihres Kindes ist, einen Amtsvormund bekommen. Irgendjemand vom Amt, der sagen
konnte, nee auf diese Schule geht ihr Kind nicht, nein diese Impfung kriegt ihr
Kind nicht, der hatte der alleinerziehende Mutter was zu sagen, eine wildfremde
Person vom Amt. Bis in die 90er Jahre hinein, in den Einigungsvertrag, weil im
Osten gab es sehr viele alleinerziehende Mütter, hat man eine Sonderklausel
reingeschrieben, dass dieses Gesetz nicht für die neuen Länder gilt, weil man
sonst einen neuen Aufstand im Osten hätte mit den ganzen Frauen, das kann man denen
nicht vermitteln. Im Bau Hauptgewerbe waren Frauen im Westen verboten.
Typischer Frauenberuf war Kranfahrerin, die wurden alle entlassen.
Also sowas weiß auch kein Mensch. Es waren im Westen Frauen in der Bundeswehr
verboten. Noch Jahre nach der Wiedervereinigung im Osten gab es aber bis
zur Generalin Frauen auf allen Ebenen. Gab nicht die Wehrpflicht für Frauen, aber
sie konnten, wenn sie wollten, hin und waren auch überall in sämtlichen
Waffengattungen überall vertreten. Bin jetzt kein Fan von Armee und von Waffen,
aber eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit, das ist ja trotzdem.
Mit der Wiedervereinigung wurden ja auch alle entlassen.
Also Gehaltsunterschiede zum Beispiel, eine kleine Anekdote, die das sehr gut
illustriert. Ich habe eine Rechtsanwältin kennengelernt, die war auf
Scheidungsrecht spezialisiert und die praktizierte 20 Jahre in Berlin-
Charlottenburg, Westberlin und hat gesagt, sie ist dann nach Potsdam
gezogen, und sie hat gesagt, sie musste im Prinzip alles neu
lernen. Sie war hochspezialisiert auf Ehefrauen, die betrogen worden sind von
Männern, die sich eine Jüngere gesucht haben und die kamen alle zu ihr und
sagten, dieses Arschloch, der soll bluten bis an sein Lebensende, maximalen Unterhalt
rausholen, darauf war sie spezialisiert, konnte sie super.
Dann zog sie in den Osten, das Phänomen war das gleiche, ja die Männer haben mit
einer Jüngeren und sind abgehauen, die Frauen kamen auch, haben genauso angefangen,
haben gesagt, dieses Arschloch. Dann ging es aber ganz anders weiter.
Ich will die nie wieder sehen, möglichst schnelle Scheidung und dann kein Wort
mehr von dem und sie nach und unterhalten. Unterhalt? Ich kann mich selbst versorgen,
was will ich denn von dem, ich habe immer mein eigenes Geld gehabt.
Sie muss ihre komplette Strategie ändern, einmal von vorne anfangen und das ist
auch was, was viele nicht wissen, diese ökonomische Selbstständigkeit, wie
verankert die auch heute noch, die Unterschiede existieren noch, im Osten
waren und im Osten sind. Und wir lesen ja immer zum Beispiel so einmal im Jahr den
Gehaltsunterschied, da gibt es immer eine gesamtdeutsche Zahl, ich glaube im Moment
ist die Pi mal Daumen 20%, in Meck Pomm ist die 4, im Baden-Württemberg ist die 27.
Der Durchschnitt im Osten liegt bei 8%, irgendwas zwischen 7 und 9, so pendelt
immer ein bisschen. Das wissen viele gar nicht, also man kann, wenn man sich manche
Statistiken anguckt, egal ob das Gehaltsunterschiede sind, Rentenunterschiede
sind, Kinderbetreuungsgrade sind, Anteile Alleinerziehender sind, übrigens auch
Einkommen, Vermögen, Löhne, überall ist die Mauer noch da in der Statistik.
Man sieht also genau eine andere Farbe, auch bei Glasfaser übrigens. Ostdeutschland
hat auch viel weniger Glasfaser als der Westen, keine Ahnung warum, ist vielleicht
irgendwie weniger wichtig gewesen für so ein CSU, regiertes Bundesministerium, aber
ich gleite ab. Und vielleicht noch eine letzte Sache, die mir wichtig ist zu
erklären zum Osten, also die Bildung war sehr anders, damals nannten sich die
Schulen bei uns, Polytechnische Allgemeinbildung, eine Oberschule, das fanden
wir damals normal, heute finde ich klingt ein bisschen hölzern, aber wir haben
damals alle Kinder, alle Fächer, auch mit Technik, auch mit Mathe, Physik, wir hatten
ein Fach, das nannte sich ESP, Einführung in die sozialistische
Produktion, klingt völlig bekloppt, aber da haben wir zum Beispiel Einführungen
in BMSR Technik erhalten, wir haben Stromkreise selber gebaut, wir sind in
die Produktion gegangen, ich habe da an öligen Maschinen gesessen und
Zeug gestanzt, kein Mädel bei uns wäre jemals auf die Idee gekommen,
Naturwissenschaften und Mindfächer sind irgendwie was, was mit Jungs zu tun hat.
Im Leben nicht, bei uns waren die vier besten in sämtlichen Mindfächern, waren
alles Mädels. Wenn man in den Spielzeugladen gegangen ist, da war da nicht
die eine Hälfte Prinzessinnen und Rosa und Einhörner und die andere Hälfte
dunkelbunte Monster und Waffen, sondern da war ein Regal, da stand drauf 0 bis 3,
dann stand 1 so 3 bis 6, dann stand 1 6 bis 12 und da waren halt die Grundfarben
drin und dann hast du nach Alter für dein Kind Spielzeug gekauft und natürlich
hat sich das ausgewirkt, das gab zum Beispiel an der TU Dresden,
einer der besten Universitäten, die wir in der DDR hatten, 40 Prozent Frauenanteil
bei Informatik. Ich bin von der Agitation und Propaganda in der
elften Klasse ewig agitiert worden, ich möge doch bitte Informatik studieren.
Habe ich nicht gemacht, weil wir schrieben damals das Jahr 1985, ich habe
noch nicht mal einen Computer gesehen, ich hatte keine Ahnung was das ist,
interessierte mich die Bohne, aber irgendwelche Agitatoren hatten schon die
Vorstellungen davon, dass sie haben mir die jedenfalls die ganze Zeit erzählt,
der Sozialismus braucht Computer und Informatik und du bist irgendwie super in
Mathe und Physik und mach das doch, wir brauchen dich und ich nö, keinen Bock, ich
mache Textilkunst, aber das zeigt so ein bisschen, da können wir uns doch auch
noch was abgucken und diesen Gedanken vermisse ich komplett,
da kommt nicht vor, dass man überlegt, was damals im Osten war denn auch gut, das
gibt es praktisch nicht, das muss alles schlecht gewesen sein und wenn heute
Bildungsminister*innen aus Deutschland nach Finnland reisen, um sich das tolle
Bildungssystem dort anzugucken, wissen die in der Regel nicht, dass in den
80ern die finnischen Bildungsminister*innen der DDR waren, um sich dort das
Bildungssystem anzugucken und es von da abzukupfern, war aber so.
Ja das war jetzt auch eine etwas längere Antwort, aber die Frage wird so selten
gestellt und ich beantworte sie so gern.
Wir haben noch genau Zeit für eine weitere Frage,
ich sehe da hinten noch einen an.
Ich habe eine Frage zur Digitalisierung, Sie meinen digitale Identitäten, ich würde
gerne wissen, welche Vorteile Sie daran sehen?
Naja wir sind ja unbestritten in einer digitalen Gesellschaft und gute,
sichere digitale Identitäten, die uns schützen, gleichzeitig aber ermöglichen
und sicher irgendwo zu authentifizieren, sind ja hilfreich. Jetzt gibt es das zu
wenig oder schlecht kommuniziert und zu wenig angeboten auch von Diensten,
deshalb ganz viele Leute auf identifizieren mit Facebook, identifizieren
mit Google klicken oder identifizieren mit Apple, das ist ja blöd, also das will
ich ja nicht, möchte nicht dass so etwas wie meine Identifizierung und
Authentifizierung irgendeinem amerikanischen Großkonzern Daten
übermittelt und die dann Profile über mich bilden können aufgrund dieser Daten,
wo immer ich mich für irgendwas authentifiziert habe.
Ich möchte zum Beispiel der elektronische Personalausweis, der kann
ja ganz viel, aber der wird da zum Beispiel nicht angeboten und ich möchte
aber auch nicht, dass es eine Überidentifizierung gibt, dass ich dann
überall quasi digital meinen Ausweis zeigen soll, sondern ich möchte, dass ich
auch davor geschützt werde, es denken ja auch nicht alle hin, reichen viel drüber
nach, dass es zu dieser Überidentifizierung kommt, sondern dass zum
Beispiel wenn eine Plattform, reden wir mal von Jugendschutz, sicherstellen will,
dass nicht Kinder in Kontakt mit Inhalten kommen, die einfach für Kinder
richtig schlimm sind, dass man dann zum Beispiel die Plattform fragen kann, bist
du volljährig, ja oder nein und dann verrät halt mein digitaler Personalausweis
nicht mein Geburtsdatum, weil das ist ja völlig irrelevant und will ich auch gar
nicht teilen, sondern sagt halt nur ja oder nein auf diese Frage und das eben
nicht über Apple, Google irgendwas, weil die sollen ja, was sollen die mein Alter
wissen, das hat die nicht zu interessieren, sondern ich möchte da eine
sichere Möglichkeit haben, das zu tun. Jetzt hatten wir zum Beispiel, habe ich gerade
gelesen, ganz kurz, auf Instagram, da hat so ein Typ, der kommt irgendwie, ich glaube
aus Trier, war zum Urlaub in Barcelona, am Tag danach ist er nach Australien
geflogen und hat aber in Barcelona sich seinen Führerschein klauen lassen, hat
sich gedacht, naja ich muss jetzt aber halt nach Australien, mein Flieger geht, ist
dahin geflogen und hat sich eingebildet, er könne dort aus der Ferne die
Verlustmeldung für seinen Führerschein machen und sich einen neuen ausstellen
lassen, der muss wirklich zurückfliegen, der war x-mal in der Botschaft, CO2 will
ich gar nicht wissen, 3000 Euro muss er dafür bezahlen, nur weil er physisch
irgendwo in so einem blöden Amt auftauchen muss und das nicht aus der Ferne machen
kann, mit einer digitalen, sicheren Identifizierungsmöglichkeit, die der
elektronische Personalausweis bietet, aber von dieser Führerscheinstelle nicht
angeboten wird, wäre das kein Problem. Also wenn man das gut macht und richtig,
haben wir viel davon, wenn man das schlecht macht, haben große Konzerne was
davon.
Ein sehr passendes Schlusswort für eine Digitalpolitikerin, über
digitale Identitäten sprechen zu können, vielen Dank an alle Fragenstellenden
für die Fragen und vielen Dank fürs offene Beantworten.
Ich vermute, wenn im Laufe der nächsten Tage weitere Fragen auftauchen, kann man
das gerade anbieten. Also ich habe ja meistens diesen roten Hut, man findet
mich also ganz gut in irgendwelchen Mengen, wenn ihr noch offene Fragen habt,
kommt einfach rum, fragt mich was ihr wollt, das gilt also auch für die nächsten
Tage noch. Ihr findet mich auch in relativ vielen sozialen Medien, auf TikTok
nicht, also da könnt ihr mich auch fragen. Ich schaffe das nicht immer sofort,
aber dass das Angebot steht.
Blut!
[Applaus]
[Musik]
SWR 2015