khaleesi: Ja, vielen Dank.
Unsere Ton- und Bildtechnik hat fast genauso viele
Anläufe gebraucht wie die Chatkontrolle im Rat.
Dass ich heute hier mit Markus stehe, ist so ein bisschen Schicksal.
Damals™ 2022. Oh, wir haben anscheinend offensichtlich sehr viel Bild und Ton.
Damals ™ 2022 schrieb Markus, wir bräuchten ein bisschen mehr als Positionspapiere
und offene Briefe und daraufhin habe ich dann gesagt, naja, wer hat denn
Lust, sich zu organisieren und Sachen gegen die Chatkontrolle zu machen.
Und seitdem sind drei Jahre, oh, drei Jahre, okay, wir haben anscheinend überall Probleme.
Markus: Deinen Computer versuchen?
khaleesi: Das macht überhaupt nichts.
Haben wir hier noch, haben wir nicht noch einen Adapter?
Dann können wir das kurz fixen. Ganz elegant. Es scheint nicht... Alles gut.
Ganz in Ruhe.
Markus: Alles wird gut.
khaleesi: Ich erzähle einfach weiter.
Seitdem, wenn wir gleich wieder Bild haben, sind
drei Jahre, sieben Monate und 16 Tage vergangen.
Ich habe das mal nachgezählt. Das ist schon ziemlich lang.
Wir haben diese ganze Geschichte im Mai 2022 begonnen.
Und ja, das sieht gut aus für uns.
Und Anna hat gerade schon gesagt, Markus hat über 200 Artikel geschrieben.
Es sind aber mittlerweile über 300 Artikel auf Netzpolitik.org.
Darunter auch sehr, sehr viele Leaks, die uns, ja, viele Informationen noch offenbart haben.
Also großes Dank generell an die Netzpolitik.org-Redaktion.
Und ich bin immer noch überrascht, warum so viele Leute zu den Talks
kommen, weil mittlerweile fühlt sich das ganze Thema für mich so an.
Ich weiß nicht, wem geht es genau so? Ich kann nicht so viel sehen.
Einige melden sich. Genau.
Wir schauen die Serie jetzt schon zu lange und wir haben natürlich
auch alle ein bisschen zu häufig auf "Weiterschauen" geklickt.
Aber wir wollen uns trotzdem den Spaß nicht nehmen lassen.
Markus: Ja, liebe Freundinnen und Freunde, was wäre ein Talk auf dem
CCC-Kongress ohne eine würdige und ehrenvolle Preisverleihung?
Willkommen also zur Premiere von Chat-Kontrolle Skandal Awards 2025.
Hier wollen wir prämieren, was Verfechterinnen und Verfechter der Chat
-Kontrolle so alles getan haben, um diese Massenüberwachung durchzusetzen.
Und wir vergeben den Preis zum ersten Mal hier und in fünf Kategorien.
khaleesi: Genau.
Und ja, lieber Markus, wir fangen an mit dem Preis für die dreistesten Lügen.
Und dieser Preis geht an, vielleicht kann die ein
oder andere Person es erraten: Ylva Johannsson.
Das ist die EU-Kommissarin, die uns ursprünglich die Chat-Kontrolle mal beschert
hat, die ganz klar gesagt hat, also Chat-Kontrolle sei keine Überwachung.
Verschlüsselung wird nicht gebrochen und sowieso könnte man nur so Kinder schützen.
Markus: Die zweite Kategorie, die skandalöseste Werbung - und dieser Preis geht an: Ylva Johannsson.
Wir vergeben leider keinen Preis für das Lebenswerk, den hätte sie auch
bekommen, aber sie bekommt ihn für die Nutzung von Micro-Targeting.
Also die EU-Kommission hat damals in den Ländern, die gegen Chat-Kontrolle
waren, politisch und religiös gefiltert Werbung ausgespielt für die Chat
-Kontrolle mit einer repräsentativen Umfrage, die allerdings mit Suggestivfragen
so gestellt war, dass die Chat-Kontrolle dort natürlich angenommen wurde.
Das war eine sehr schöne Werbung.
khaleesi: Ja, und der Preis für den schnellsten Lobby-Termin geht an,
ihr könnt es euch bestimmt alle schon denken, Ashton Kutscher.
Innerhalb von 37 Minuten hat er einen Lobby-Termin mit der Kommission
plus einen Stellplatz für seine Limousine in der Tiefgarage.
Wichtige Information an dieser Stelle.
Und ihr fragt euch sicher, ob wir denn einen
Termin mit der EU-Kommission zu dem Thema hatten.
Die Antwort ist nein.
Wir hatten zwischendurch mal diese wundervolle Website "Has Ylva Johannsson met yet"?
Die Antwort ist immer noch nein. Genau. Und weiter geht's.
Wir springen ein bisschen vor in der Zeit.
Die Kategorie "Diskreditierung" geht an Peter
Hummelgaard von der dänischen Ratspräsidentschaft.
Zum einen hat er diese wunderbare Aussage " Surveillance is Freedom" getätigt.
Zusätzlich sagte er dann auch in einer Pressekonferenz, dass er
den Journalist*innen mal nahe legen würde, dem Geld zu folgen.
Denn am Ende wären diese ganzen Digital -Aktivisti von Big Tech gesponsert.
Und ich glaube, dem Geld folgen ist ein gutes Stichwort, Markus.
Markus: Ja, Follow the Money ist ein gutes Stichwort für
die nächste Kategorie, die beste Lobby-Finanzierung.
Denn es sind ein paar Journalist*innen dem Geld gefolgt.
Unter anderem Zeit Online und Balkan Insights und ein paar andere
europäische Medien haben aufgedeckt, dass es ein großes Netzwerk gibt von
Chatkontrolle-Befürwortern, die mit 24 Millionen Dollar finanziert sind.
Und dort treffen sich dann Vertreter von Regierungen, Wirtschaft und vermeintlichen
Kinderschutzorganisationen und haben direkten Zugang zur EU-Kommission.
Das waren die diesjährigen Awards. Genug der Preise vielleicht.
Wir hätten noch ein paar mehr vergeben können.
khaleesi: Haben ja auch noch ein bisschen Zeit.
Markus: Es geht auch weiter.
khaleesi: Wir nehmen Nominierungen für die nächsten Jahre gerne entgegen.
Markus: Genau, also wo waren wir jetzt noch mal bei der Chatkontrolle?
Wie ist der aktuelle Stand?
khaleesi: Genau, und für so EU-Politik Erklärbär-Sachen bin ja immer ich zuständig.
Und wir haben in so einem eigenen Chaos-Medium mal diese
Verfahren der Europäischen Union hübsch aufgezeichnet.
Und wir sind jetzt so ein bisschen bei diesem kleinen Side-Track, nämlich dem Trilog.
Im Trilog verhandeln Rat, Parlament und die Kommission den finalen Text.
Und dafür braucht es, ihr erinnert euch vielleicht,
auch eine Position von den unterschiedlichen Entitäten.
Und als ich das letzte Mal hier stand, vor zwei Jahren, hatten wir noch keine
Ratsposition, aber die Position der Kommissionen offensichtlich, da die den
Gesetzesvorschlag vorgeschlagen haben und die Position aus dem Parlament.
Und für alle, die diese Serie noch nicht seit 16 Stunden schauen,
eine kurze Erinnerung, warum dieser Kampf so wichtig war.
Denn es ging die ganze Zeit eigentlich immer sehr viel um das Scannen
von Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation im Schnelldurchlauf.
Normalerweise, wenn ihr Ende-zu-Ende verschlüsselt kommuniziert, sieht das so aus.
Und damit eure Kommunikation vertraulich ist und sicher, müsst ihr eine
gute Verschlüsselung haben, damit ihr dem Server nicht vertrauen müsst.
Und ihr müsst aber auch in der Lage dazu sein, eurem Gerät zu trauen.
Und die Kommission hat dann einen Vorschlag gemacht, der in all diese Prinzipien eingreift.
Nämlich, es geht ja um den Schutz von Kindern und
das Aufdecken von Kindesmissbrauchsdarstellung.
Und die Kommission wollte gerne nach bekanntem
Material scannen, nach unbekanntem Material scannen.
Ich habe da so Sternchen hingemacht, Machine Learning Magic, und
nach Grooming, also Anwarnungsversuche von Erwachsenen an Kindern.
Und unabhängig davon, dass technisch zuverlässig Erkennen von
solchen Materialien extrem komplex ist und extrem hohe Fehlerraten
hat, gibt es noch eine andere Voraussetzung, denn sie haben das
Scannen in jeglicher interpersoneller Kommunikation vorgesehen.
Und das Max-Planck-Institut hat das mal so bildlich dargestellt.
Also das, was die Kommission da vorschlägt, würde eigentlich voraussetzen,
dass wir sozusagen einen digitalen Schatten haben, der alles auf
unseren Geräten mitliest und dann entsprechend weiterleitet, wenn
die Algorithmen zum Ergebnis kommen, dass das Ganze verdächtig ist.
Und das nennt man so Client-Side Scanning. Und hier seht ihr es auch nochmal.
Im Prinzip findet das auf eurem Gerät statt und das heißt, dieses
Layer von ich kann meinem Gerät vertrauen, ist komplett gebrochen und
damit ist vertrauliche, sichere Kommunikation ab absurdum geführt.
Wir haben sehr viel über dieses Thema gesprochen.
In dem Vorschlag von der Kommission stand aber noch wesentlich mehr.
Nämlich - das ist ein Thema, das uns jetzt sehr viel umtreibt - Altersverifikation,
unter anderem für App Stores, Uploadfilter und auch Netzsperren.
Das ist ein Thema, mit dem wir uns, glaube ich, ich weiß nicht, seit gefühlt
20 Jahren beschäftigen, die sozusagen dieses Paket komplett gemacht haben.
Das war so der Vorschlag und das war so das Schlimmste aus allen Welten.
Und das Parlament ist dann hergegangen und hat sich auf eine veränderte Position geeinigt.
Erstmal haben sie gesagt, verschlüsselte Kommunikation darf
nicht gescannt werden und Client -Side Scanning wird abgelehnt.
Allerdings soll es sogenanntes gezieltes Scannen mit Richtervorbehalt geben.
Also wenn es einen konkreten Verdacht gibt, soll das entsprechend passieren.
Dann haben sie auch noch zusätzlich und ich glaube, das ist sehr
wichtig zu verstehen, dieses Scannen nach Grooming ausgeschlossen.
Also es geht jetzt nur noch um Bildmaterial finden, denn wenn
man nach Grooming scannt, würde das bedeuten, dass man einfach
jeglichen Text scannen muss und das ist dann ziemlich aufwendig.
scannen. Ich habe da so Sternchen Kindern. Und unabhängig davon,
dass technisch zuverlässig Erkennen von solchen Materialien extrem
komplex ist und extrem hohe Fehlerraten hat, gibt es noch eine andere
vorgesehen. Und das Max -Planck-Institut hat das mal
dargestellt. Also das, was die Kommission da vorschlägt,
würde eigentlich voraussetzen, dass wir sozusagen einen
digitalen Schatten haben, der alles auf unseren Geräten mitliest und
dann entsprechend weiterleitet, wenn die Algorithmen zum Ergebnis
nochmal. Im Prinzip findet das auf eurem Gerät
statt und das heißt, dieses Layer von ich kann meinem Gerät
vertrauen, ist komplett gebrochen und damit ist vertrauliche, sichere
gesprochen. In dem Vorschlag von der Kommission stand aber noch
mehr. Nämlich, das ist ein Thema, das uns jetzt sehr viel umtreibt,
Altersverifikation unter anderem für App Stores, Upload-Filter und auch
Netzsperren. Das ist ein Thema, mit dem wir uns, glaube ich, ich weiß nicht, seit
gefühlt 20 Jahren beschäftigen, die sozusagen dieses Paket komplett gemacht haben.
Das war so der Vorschlag und das war das Schlimmste aus allen
Welten. Und das Parlament ist dann hergegangen und hat sich auf eine veränderte Position
geeinigt. Erstmal haben sie gesagt, verschlüsselte Kommunikation
darf nicht gescannt weden und Client-Side Scanning wird abgelehnt.
Allerdings soll es sogenanntes gezieltes Scannen mit Richtervorbehalt
geben. Also wenn es einen konkreten Verdacht gibt, soll das entsprechend
passieren. Dann haben sie auch noch zusätzlich und ich glaube,
das ist sehr wichtig zu verstehen, dieses Scannen nach Grooming
ausgeschlossen. Also es geht jetzt nur noch um Bildmaterial
finden, denn wenn man
nach Grooming scannt, würde das bedeuten, dass man einfach jeglichen Text scannen muss und das ist dann ziemlich
aufwendig. Was allerdings noch
bleibt, auch in der Parlamentsposition und das würde ich euch
bitten im Hinterkopf zu behalten, wenn wir später über den
Trilog weitersprechen, ist das ganze Thema Netzsperren als
freiwillige Maßnahme, verpflichtete Altersverifikation für
Pornplattformen, dann das EU-Center, denn es stellte sich immer die
Frage, wenn man nach diesem Material scannt, wer ist denn eigentlich
dafür verantwortlich, das zu sichten? Und das ist sehr eng gekoppelt
an Europol und da stellt sich dann auch so ein bisschen die
Frage, was passiert denn eigentlich mit dem Material? Es gab vorhin
einen Talk von Kate Sim, die sehr klar verdeutlicht hat, was es für
Betroffene von sexualisierter Gewalt eigentlich bedeutet, wie
viele Menschen Einblick auf diese Vorgänge haben und das ist
tatsächlich ziemlich schwierig für Betroffene. Und die letzte
Sache, die noch vorgesehen wurde, waren niedrigschwellige
Meldemechanismen. Das muss man sehr befürworten, dass
Plattformen wirklich den Menschen Wege geben, wo sie
niedrigschwellig melden können und sich auch Hilfe holen können.
So weit, so gut. Das ist der Stand von 2023 und seitdem ist viel
passiert und wir orientieren uns in diesem kleinen
Rückblick so ein bisschen an, ich sag mal, dem
Ratspräsidentschaften-Karussell der EU. Die Ratspräsidentschaft
der EU wechselt alle sechs Monate und wir sind
mittlerweile bei acht Ratspräsidentschaften, die wir
geschafft haben. Das ist ziemlich viel und wir haben
zuletzt aufgehört im Jahr 2023 und fangen jetzt sozusagen an,
die Geschichte weiter zu erzählen und weiter geht's mit Belgien.
Markus: Genau, also Belgien hatte dann im März 2024 versucht, den neuen Vorschlag
zu bringen, "Schrödingers Verschlüsselung", würde ich das mal nennen.
Man wollte die Anbieter nicht zwingen, Zugang zu Ende-zu-Ende verschlüsselten
Daten zu schaffen, aber man kenne andere vor- und nachgelagerte
Technologien, die angewendet werden können. Auf Rückfrage dann im
Rat, in dem geleakten Protokoll, konnte man das nachlesen, konnten
sie aber auch nicht nennen, was das dann für eine Technologie ist.
Zwei Monate später sagt Belgien dann, das Ganze heißt jetzt "Upload
-Moderation", die Chat-Kontrolle und diese wunderbare Kompromiss
-Idee, wie Belgien das nannte, also ein Kompromiss, ist nun,
dass wir im Messenger oder im E -Mail-Programm dann sagen können,
okay, wir verschicken keine Bilder und keine Videos mehr und dann kriegen wir
keine Upload-Moderation oder man stimmt dann halt dieser Chat-Kontrolle zu.
Das kam nicht, derweil gab es in Deutschland weiterhin Druck auf die
damals noch existierende Ampel, damit die im Rat standhaft bleiben.
Und wir haben dann immer nachgeschaut, wie die Stimmung
im Rat ist und hierzu muss man wissen, wenn der Rat einen
Vorschlag abstimmen will, dann wird vorher geprüft, wie die
Mehrheitsverhältnisse sind. Das heißt, es gibt also nicht
wirklich eine Abstimmung, wenn es nicht eine Mehrheit gibt.
Und deswegen haben wir immer nachgeschaut, wie eigentlich die Tagesordnung
aussieht, denn wir wussten ja nicht immer alle Positionen der Länder, auch
wenn die geleakten Protokolle immer einen ganz guten Einblick gegeben haben.
Und so haben wir also immer auf Refresh gedrückt bei der
Tagesordnung und dann ist es halt so, also wenn die Chat
-Kontrolle noch auf der Tagesordnung ist, ist es scheiße.
Wenn sie runtergenommen ist, ist gut, weil dann
fällt der Kompromiss oder der Vorschlag durch.
Und so kommt es dann auch am 20.06.2024, dass Belgien die Chat-Kontrolle von der
Tagesordnung nimmt und der Kelch der Messenger ohne Bilder und Videos vorüberzieht.
Abschied nehmen heißt im Juli 2024 auch von der für ihr Lebenswerk
ausgezeichneten Ylva Johansson, die dann als EU-Innenkommissarin aufhört.
Sie hatte die Chat-Kontrolle sehr zu ihrem eigenen Projekt
gemacht, die Nachfolge ist da nicht ganz so hinterher.
Also sie hat ja wirklich auch die ganze Zeit Bilder
und Lobby-Organisationen eingeladen, das ist vorbei.
Also den Schuh hat sich dann die Nachfolge nicht angezogen.
khaleesi: Wer sich aber sehr wohl den Schuh sehr gerne angezogen
hat, ist die nächste Ratspräsidentschaft, nämlich Ungarn.
Die haben einfach gesagt, also, die Probleme, die wir hier
haben, um eine Mehrheit zu finden, interessieren uns alle nicht.
Wir machen einfach verpflichtetes Suchen nach bekannten Inhalten
und freiwilliges Suchen nach unbekannten Inhalten und Grooming.
Alles andere ist uns eigentlich relativ egal.
Was dann dazu geführt hat, überraschend, dass zum Beispiel die Niederlande wieder
gesagt haben, nee, das geht gar nicht, das ist mit unserer Position nicht vereinbart.
Markus: Der Geheimdienst war das.
khaleesi: Der Geheimdienst, der niederländische Geheimdienst wohlgemerkt.
Was dann dazu führte, wir kennen es schon.
Wir haben wieder sehr nach der Tagesordnung geschaut und
naja, die Chat-Kontrolle flog wieder von der Tagesordnung
und wir hatten wieder eine Ratspräsidentschaft gewonnen.
Und als nächstes kommen dann die Polen.
Markus: Genau, als nächstes kommt Polen an die Reihe und Polen, so muss man auch wissen,
war neben Deutschland die ganze Zeit eines der Länder mit vielen Einwohnerinnen
und Einwohnern, das ist wichtig für die Sperrminorität, die kommt später noch,
eines der großen Länder, was die verpflichtende Chat-Kontrolle abgelehnt hat.
Und Polen schlägt nun im Rat die freiwillige Chat-Kontrolle vor und
eine Abkehr von der Verpflichtung, doch die Befürworter*innen, den
reicht es nicht und ein paar Monate später heißt es, eine Einigung
der EU-Staaten zur Chat-Kontrolle ist weiter entfernt als je zuvor.
Und der polnische Vorschlag, übrigens der erste, der den
Begriff Kompromiss irgendwie verdient hat, fällt auch durch.
Wie geht es mit den Mehrheiten im Rat überhaupt, wie ist das?
khaleesi: Genau, wir machen eine kurze Werbeeinschiebung, gesponsert von
Thomas Lohninger und Ralf Bendrath, wenn sie hier im Saal sind.
EU-Policy 101, die beiden kennen sich deutlich noch besser aus als wir, würde ich sagen.
Die Mehrheitsverhältnisse zwischendurch sahen bei dem
polnischen Vorschlag dann so aus und dann würde man jetzt
sagen, naja, gut, das ist ja irgendwie relativ eindeutig.
Wieso haben Sie das denn nicht hingekriegt danach mit anderen Vorschlägen vielleicht?
Es ist so, dass man im Rat eine qualifizierte Mehrheit benötigt und um diese
zu erreichen, müssen mindestens 15 Mitgliedsstaaten, die zusammen mindestens
65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, einem Gesetzestext zustimmen.
Wenn das nicht der Fall ist, dann klappt es einfach nicht. Es gibt so einen
kleinen Voting-Help-Calculator, wo man schauen kann, angeben kann, wer hat
dafür gestimmt, wer hat dagegen gestimmt, wer enthält sich, der einem dann
ausrechnet, ob das Ganze durchgehen wird, ob es eine Sperrminorität gibt.
Und das Wort Sperrminorität ist zumindest für Markus
Markus: Ich lieb das Wort.
khaleesi: ein Lieblingswort geworden im Rahmen der Chatkontrolle.
Und nun ja, damit hatten wir irgendwie wieder mit
Sperrminoritäten einen weiteren Block geschafft.
Und als nächstes kam Mr. Surveillance is freedom an die Ratspräsidentschaft.
Dänemark war nicht so sonderlich kreativ.
Eigentlich haben sie genau das Gleiche vorgeschlagen,
was die Ungarn schon mal vorgeschlagen haben.
Also eine weitreichend verpflichtende Chatkontrolle.
Sie haben sich dann noch so ein bisschen was von den
Belgiern geliehen, dass das auch alles möglich sei.
Aus Sicherheitsperspektive gar kein Problem.
Und dann kam durch einen Leak heraus, okay, sie
wollen sich auf eine teilweise Ausrichtung einigen.
Und das innerhalb von drei Wochen.
Das ist, wenn man gerade die Ratspräsidentschaft angetreten hat, ziemlich schnell.
Also Polen hat das eher so zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft gemacht.
Und die Dänen haben sich so gleich von Anfang an das Thema auf die Fahnen geschrieben.
Und dann sind wir ziemlich nervös geworden.
Genau. Dann kommt der Herbst 25. Wir merken, jetzt wird's eng.
Und die Sperrminorität und überhaupt, wir haben eine neue Regierung.
Und die Ampel ist weg. Und wie steht's denn eigentlich?
Und dann haben wir im September nachgefragt bei der
Justizministerin, wie denn die Position von Deutschland sei.
Und dann kam eine Antwort, die keine Position enthielt.
Und dann dachten wir, eeh-hmm, fragen wir vielleicht mal beim neuen
Digitalminister an, wie denn die Position von Deutschland im Rat sei.
Und dann bekamen wir die Antwort, frag mal lieber im
Innenministerium und auch keine Position bekommen.
Und dann dachten wir, okay, fragen wir mal beim Innenministerium
an, wie denn die Position von Deutschland zur Chatkontrolle sei.
Und bekamen dann eine Antwort, die keine Position enthielt.
Und dann dachten wir, scheiße, Alarm. Und das dachte ich wohl dann auch.
Ja, genau. Das dachte ich mir vor allen Dingen.
Ich saß gerade irgendwie in Brüssel auf dem Weg im Zug zurück nach Berlin vom Privacy Camp.
Und dann war ich auch schon sehr alarmiert und
auf einmal trudelte dann aber diese Nachricht ein.
Meredith Whittaker, die auch im Rahmen vom Online Safety Act in UK schon
mehrfach angekündigt hat, dass Signal dann den Markt verlassen wird.
Und auf anderen Wegen die Messenger-Dienste zur Verfügung
stellen würde, hat genau das dann auch angekündigt.
Und andere folgten dann auch, andere Messenger-Anbietende.
Und das hat so ein bisschen eine Welle losgetragen, weil das erste Mal so ein
Gefühl entstanden ist, auch in einer Breite der Gesellschaft, dass es jetzt
wirklich ernst ist und dass es jetzt nicht nur darum geht, dass die Menschen,
die Signal benutzen, kein Signal mehr haben, sondern dass es auch andere
Messenger-Dienste und damit die Breite der Gesellschaft betreffen würde.
Markus: Genau, also es geht um die Wurst, das sieht sehr nach einer SPD-Werbung aus, aber okay,
das ist einfach irgendein Stockfoto und wir haben dann rundherum mal einfach alle möglichen
Akteure nachgefragt, wie sie da zur Chatkontrolle
stehen und da kamen dann sehr viele Antworten
und plötzlich gibt es eine Petition, eine Plattform
für Abgeordnete, Anrufe läuft heiß und die
Medien und Sozialmedien, auf einmal ist das Thema wieder richtig präsent und nicht nur
die üblichen Verdächtigen, die natürlich sofort am Start waren, das ist noch lange nicht
alles.
D ann kam WhatsApp und sagte, nee, wir sind auch dagegen und Threema, die waren zwar
nicht ganz so hart wie Signal, aber trotzdem stark dagegen.
Dann kam irgendwie der Branchenverband eco und die Bitkom und der Kinderschutzbund und
europäische Internetunternehmen.
Der Kinderschutzbund ist wirklich, also die haben eine gute Position und sind auch, machen -
khaleesi: Schon immer dagegen.
Markus: Schon immer ne gute Position und haben, natürlich, machen
dieses ganze Narrativ auch kaputt.
Wenn der mit 50.000 Mitgliedern der Kinderschutzbund
sagt, nee, also das ist uns auch zu hart, dann
ist es nicht gut. Auf jeden Fall ist das Thema sehr groß geworden und man weiß…
khaleesi: Man hat's geschafft.
Markus: Dass ein Thema groß ist, wenn…
khaleesi: Man es in die Apotheken-Umschau geschafft hat.
Ja, ich bin persönlich noch enttäuscht, dass wir es nicht in die Chaos-Bild geschafft haben.
Das müsste ich vielleicht nochmal mit der Redaktion besprechen, aber in diese andere
komische Zeitung haben wir es auch geschafft.
Auf die Titelseite in das Printmedium.
Das können wir jetzt hier aus Unvereinbarkeitsgründen nicht zeigen. Genau.
Und ich hatte irgendwie mal getootet, erzählt auch euer Oma davon.
Vielleicht ist das damit auch getan, aber erzählt auf jeden Fall eurer Oma davon.
Vielleicht ist hier jemand von den Omas gegen rechts im Raum.
Ihr seid herzlich willkommen bei uns im Bündnis. Genau.
Und du hast es gesagt, wir haben dann eine Petition gestartet und die ging wirklich krass
durch die Decke.
Wir hatten dann ganz zum Schluss, wir mussten es dann nochmal mit Stift überschreiben,
321.971 Unterschriften, die wir dann gerne dem
Bundesministerium für Inneres, das ja irgendwie
am Ende dieser Verantwortungsdiffusion jetzt stand, übergeben wollten.
Wir hatten uns dann da auch versammelt und gewartet und gewartet und gewartet und irgendwann
kam ein bisschen angefressener Mitarbeitender
des BMIs dann raus und hat auch dann die Petition
entgegengenommen. Wer auch diese Beschwerde entgegengenommen hat …
Johannes: In den letzten sieben Tagen habe ich mehr als 2000 Nachrichten bekommen von bisher besorgten
Bürgerinnen und Bürgern und vor allem standardisierte
Massenmails und die, ganz offen gesprochen,
mich auch belasten.
Markus: Also es lohnt sich, denen zu schreiben.
khaleesi: Genau.
Also nachdem in der Artikel 13-Debatte wir die Bots waren, sind wir jetzt standardisierte
Massen-E-Mails.
Ich glaube, an dieser Stelle lässt sich konsolidieren, die CDU hat Angst vor E-Mail.
Das merkt man auch im Digitalisierungsfaktor manchmal. Genau.
Aber was ich da nie gedacht hätte … Es kam noch schlimmer …
Markus: Es kam noch schlimmer.
Also irgendwann, dass man dann mit Jens Spahn eine Meinung teilen muss, ist ein hartes Los.
Also der CDU-Fraktionsvorsitzende gegen die Chatkontrolle und dann ging das weiter.
Das liest man dann in der Bild natürlich, wenn der größte Überwachungsfan aller Zeiten,
Rainer Wendt, auf einmal auch die Chatkontrollen nicht gut findet.
Dann war das Thema eigentlich ziemlich gut durchgespielt und der Druck zu hoch.
Und dann kam die Justizministerin und verkündet
noch vor dem Innenministerium das Aus für die
verpflichtende Chatkontrolle.
khaleesi: Ach so, war sie auf einmal doch zuständig.
Markus: Ja, sie ist auf jeden Fall …
Später macht sie jetzt, jetzt macht sie Vorratsdatenspeicherung, ist natürlich …
Ja, aber in dem Fall ist sie vorgeprescht, bevor das Innenministerium was gesagt hatte.
Also noch nach Rainer Wendt, aber … Genau.
Und das Innenministerium meldet sich ja dann auch, einen Tag später, glaube ich.
khaleesi: Ja.
Markus: Und sagt, eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung tabu.
Also mal gucken, was das heißt.
khaleesi: Ja, anlasslos.
Das ist ja ein Wort, was eigentlich die Politiker*innen nicht so gerne hören.
In der Chatkontrolle ist das aber eine sehr, ich sag' mal, wichtige juristische Feinheit.
Denn die Kommission hat immer gesagt, naja, das wäre ja alles nicht anlasslos, weil der
Anlass sei ja, dass man Kindesmissbrauchsdarstellungen aufdecken will.
Hm, schwierig.
Und deswegen hängen wir uns auch manchmal oder
eigentlich immer an diesem Begriff, wir schließen
eine anlasslose Chatkontrolle aus.
Das Einzige, was wir Ihnen wirklich abnehmen würden, wäre, wenn es eine aktive Bekenntnis
zum Schutz von verschlüsselter Kommunikation geben würde.
Aber nur eine anlasslose Chatkontrolle abzulehnen, reicht natürlich nicht.
Nachdem jetzt Jens Spahn, Rainer Wendt und das Innenministerium verkündet haben, dass
sie gegen eine anlasslose Chatkontrolle sind, kam es dann zu so einem kleinen diplomatischen
Eklat.
Denn die deutschen Vertreter*innen in Brüssel waren
mit der neuen Positionierung von der Bundesregierung
nicht so wirklich einverstanden.
Und das ist sehr interessant, weil eigentlich
ist es so, dass die Vertreter*innen in Brüssel,
die Permanent Representatives, weisungsgebunden sind.
Das heißt, das, was von der Bundesregierung kommt, müssen die entsprechend in diesen Runden,
im Rat, in Verhandlungsrunden von der Law Enforcement Working Group aushandeln.
Und diese deutsche Vertretung hat dann gesagt, naja, es geht nicht um Chatkontrolle, sondern
es geht um Kinderschutz und keine Verordnung ist auch keine Lösung.
Und vor allem bemängeln sie eine lautstarke Internet
-Community und einige große Tech-Konzerne, die viel zu
starken Druck aufbauen würden und die Wahrnehmung
im politischen Raum der Öffentlichkeit vollkommen
verschieben würden.
Die Kinderschutzorganisationen hätten es so schwer, im öffentlichen Kurs Gehör zu finden.
Markus: Trotz der 24 Millionen Dollar.
khaleesi: Genau, wir erinnern daran, die Termine von den Lobbyisten, die waren nicht von uns.
Und dann haben sich die Dänen gedacht, okay, was können wir denn besonders gut?
Wir hatten ja schon einen Vorschlag kopiert und
eingefügt und das haben sie dann einfach nochmal gemacht.
Und zwar haben sie so ziemlich das übernommen, was die Polen vorgeschlagen haben.
Und das ist noch gar nicht so lange her und ich
hätte auch nicht gedacht, dass es so schnell kommt.
Dass die Staaten sich dann auf eine freiwillige Chat-Kontrolle einigen.
Was heißt jetzt freiwillig? Das ist ungefähr so ein bisschen wie anlasslos.
Was sie sich vorstellen ist, freiwilliges Scannen nach Bildern, Texten, URLs und Videos.
Jetzt werden sich viele unter euch fragen, okay, Scannen nach URLs. Hä?
Die Annahme dieses Ziels des Scannen von URLs ist, dass man
sagt, wir wollen nach Links suchen, die auf Datenbestände
verlinken, die Kindesmissbrauchsdarstellungen sind.
Können wir aus technischer Sicht sagen, URLs umbiegen ist ziemlich einfach.
Bilder, Texte, Videos, gleiches Thema wie vorher, ist technisch fehleranfällig.
Dann haben sie sich auf Altersverifikation für App Stores
geeinigt und da stellt sich dann wieder die Frage, was bedeutet
das eigentlich für Open Source- Projekte und -Plattformen?
Sind die auch betroffen?
Wenn die betroffen sind, wie weit müssen sie das umsetzen?
Ansonsten bleibt alles relativ ähnlich zum Kommissionsvorschlag.
Und jetzt kann man natürlich sagen, naja,
freiwilliges Scannen haben wir gerade sowieso schon.
Das ist doch okay. Nein, es ist immer noch europarechtswidrig.
Worum es da im Detail geht, später mehr.
Was jetzt aber wichtig ist, sich zu merken ist, wenn wir jetzt diese
Trilogverhandlungen begleiten und betrachten von außen, müssen wir immer wieder
darauf schauen, dass Ende-zu-Ende Verschlüsselung explizit geschützt wird,
dass die Risikominimierung und Risikokategorisierung klar und transparent sind.
Denn diese freiwillige Chatkontrolle kann ganz schnell gar
nicht mehr so freiwillig sein, wenn da steht, naja, wenn du in
die höchste Risikokategorie fällst, dann musst du halt scannen.
So. Das gleiche gilt für Altersverifikation.
Wenn die freiwillig ist, dann muss sie auch wirklich freiwillig
sein und nicht durch irgendeine Hintertür verpflichtend.
Ganz grundsätzlich sollte unsere Forderung aber noch viel weiter
gehen, nämlich zu sagen, wir wollen keine Altersverifikation.
Und stattdessen möchten wir, dass ihr anfangt, alle harmful Mechanismen von Plattformen,
wie wir es unter dem Digital Service Act schon teilweise tun, anzugehen und einen
besseren digitalen Raum für uns alle zu schaffen, in dem wir alle sicherer sind.
Und nicht dieser Claim von, wenn wir Altersverifikation haben, ist das Internet
sicherer und dann wiegen sich nämlich alle in irgendeiner falschen Sicherheit.
Und man wird auch nicht digital kompetent, weil man auf einmal 15 ist oder 16.
Und generell, ich habe es eben schon gesagt, freiwilliges Scannen
ist trotzdem noch Massenüberwachung, auch wenn es aktuell unter
der Ausnahmeregelung der E-Privacy Directive noch möglich ist.
Es wird also ziemlich hart im Trilog werden und generell ist
das Risiko hoch, dass das Gesetz am Ende extrem komplex wird.
Und dementsprechend müssen wir da ein ganz genaues Auge drauf haben.
Das war jetzt alles so ein bisschen trocken und ein bisschen viel Theorie.
Wir kommen wieder zu einem ein bisschen netteren Teil, nämlich wie
haben wir das eigentlich geschafft, acht Ratspräsidentschaften so lange
hinzuhalten, weil an unseren beiden Tweets wird es nicht gelegen haben.
Markus: Ja, und trotz der Verhandlungen, die auf uns zukommen in den nächsten Monaten, ist
es jetzt mal Zeit, Danke zu sagen den ganz vielen Leuten an ganz unterschiedlichen
Orten, die mit sehr verschiedenen Mitteln gegen die Chatkontrolle gekämpft haben.
Sei es nur das EDRi-Team um Ella Jakubowska in Brüssel oder das Chatkontrolle
Stoppen-Bündnis, der Kinderschutzbund, hunderte Professor*innen auf
der ganzen Welt, Fußballfans, die mit Bandarolen im Stadion waren.
Ob das die mahnende Signalpräsidentin Meredith Whittaker ist oder Netzpolitik.o
rg mit der Berichterstattung oder der unermüdliche Europaabgeordnete,
den ihr alle kennt, der IT -Wirtschaftsverband oder eine unbekannte,
renitente Beamtin in dem Ministerium, die Sand ins Getriebe wirft.
Also es gibt da sehr unterschiedliche Player, die alle was getan
haben und dieses Zusammenwirken hat eben diesen Widerstand gegen die
Chatkontrolle so stark gemacht, obwohl es kaum Proteste auf der Straße gab.
Und einen besonderen Applaus würde ich auch noch für das
Bündnis Chatkontrolle Stoppen, in dem D64, Digitale
Gesellschaft, CCC und 40 andere Organisationen gekämpft haben.
Das ist jetzt ein Etappensieg und wir haben den
schlimmsten Giftzahn der Chatkontrolle gezogen.
Und warum ist das eigentlich gelungen? Wie haben wir diesen Etappensieg eigentlich geholt?
Ich glaube, dass die Wirksamkeit und Erfolge von sozialen Bewegungen und den
politischen Kämpfen immer sehr viele unterschiedliche Akteurinnen und Akteure benötigen.
Politische Bewegungen sind wie so ein Mosaik, wo jeder dieser
Player und Playerinnen eine Aufgabe übernimmt und eine Rolle spielt.
Und erst im Zusammenwirken dieser einzelnen Mosaiksteine
entsteht das Gesamtbild oder eben die politische Schlagkraft.
Und das heißt, dass alle wichtig sind, die gegen die
Chatkontrolle was unternommen haben und dass die verschiedenen
Ansätze im Zusammenspiel eben erst uns stark machen.
Und das können wir uns auch mitnehmen gegen den verfluchten Faschismus, der
vor der Tür steht und noch ein viel härterer Gegner ist als die Chatkontrolle.
Das heißt, dass wir uns verbünden müssen und der Erfolg gegen die
Chatkontrolle zeigt uns, dass politische Siege auch noch möglich sind.
Also in dieser Scheißzeit, in der wir immer nur
Niederlagen einfahren, können wir auch noch gewinnen.
Und wenn wir uns jetzt zusammentun, dann können wir auch den
Faschismus abwehren und die Welt zu einer Besseren verändern.
Und diese Power, die zeigt sich immer wieder, wenn wir unsere
Unterschiedlichkeit akzeptieren und dennoch für eine Sache zusammen kämpfen.
Diversität und politische Breite sind eine Stärke und
die richtigen und verlässlichen Bündnispartner*innen und
Verbündeten, von denen es sehr viele gibt, gerade auch hier.
Gerade auch hier. Also lasst uns den Faschismus fertig machen.
Zurück zur Chatkontrolle.
khaleesi: Genau. Vielleicht an dieser Stelle. Wir haben wirklich sehr viel mit
Kinderschutzorganisationen gesprochen und das war eine sehr tolle Zusammenarbeit.
Und ich möchte euch auch alle immer wieder dazu aufrufen, anderen
Bewegungen zu helfen, die nicht so viele technische Kapazitäten haben.
Ich glaube, der Digital Independence Day ist ein richtig guter
Schritt in die richtige Richtung, weil genau das schafft dann
einfach diese kritischen Beziehungen, die wir aufbauen können,
um genau solche politischen Kämpfe zu gewinnen oder zumindest
so weit durchzustehen, dass es nicht zum Schlimmsten kommt.
Und jetzt kommen wir auch so ein bisschen zum "Aber", nämlich das, was
eigentlich immer gilt, wenn ein EU -Gesetzgebungsprozess noch nicht zu Ende ist.
Nothing is agreed until everything is agreed.
Wir zitieren hier ein Mitglied der Netzpolitik -Organisation, von Netzpolitik.org.
Und das heißt, naja, es kommt jetzt wirklich drauf an.
Und deswegen könnt ihr jetzt alle mal eure Kalender rausholen.
Ich habe noch ein paar wichtige Daten für euch.
Wir kommen jetzt nämlich zu dem Mitmachteil.
Daten, die ihr euch in eurem Kalender notieren solltet. Wir fangen an im Januar.
Jetzt denkt ihr irgendwie, Januar, okay, das sind noch Weihnachtsferien.
Da ist doch niemand im Parlament. Was wollen die denn im Januar?
Naja, ich hatte vorhin schon gesagt, es gibt eine
Ausnahmeregelung, die im Moment freiwilliges Scannen erlaubt.
Die ist momentan noch in Kraft. Die läuft nun aber aus.
Da es ja noch keine Einigung in der Chat-Kontrolle gibt,
hat die Kommission Sorge vor einer Regulierungslücke.
Und die möchten sie natürlich möglichst schließen, so schnell wie möglich.
Außerdem, wenn wir diese Regulierungslücke nicht schließen
und man sich im Trilog auf ein freiwilliges Scannen einigt,
ist es ein bisschen unklar, wie die rechtliche Basis von
diesem freiwilligen Scannen in dem Text dann aussehen sollte.
Also Chat-Kontrolle 1.0. Die wird im Januar wieder in den Ring geworfen.
Dazu hatten wir dann am 19.12. ein ein bisschen
verfrühtes Weihnachtsgeschenk von der Kommission,
die die Verlängerung beantragt hat.
Und das ist ziemlich interessant, weil in dieser Ausnahmeregelung wurde
festgelegt, dass die Kommission ziemlich viele Pflichten hat, Daten zu erheben.
Ganz einfach, weil immer noch die Frage im Raum steht, ob es EU-rechtswidrig ist oder nicht.
Und seitdem es diese Ausnahmeregelung gibt, gab es zwei Berichte von der Kommission.
Und die Frage war immer so ein bisschen, bringt das was?
Und die juristische Frage ist immer, ist es
verhältnismäßig, jegliche Kommunikation zu scannen?
Also hier geht es um unverschlüsselte Kommunikation, nur um das nochmal klar zu machen.
Und der erste Report kam 2023 im Dezember.
Erstmal kam er drei Monate zu spät und, ne, vier sogar.
Also sie waren auf jeden Fall spät dran.
Und da stand dann am Ende eigentlich das Fazit drin.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gibt es jedoch keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Ausnahmeregelung nicht verhältnismäßig ist.
Und die Moral von der Geschichte war, naja, sie haben eine unzulängliche Datenlage,
aber sie sind eigentlich der Meinung, dass
Massenüberwachung in jedem Fall verhältnismäßig ist.
Dann mussten sie noch einen zweiten Bericht vorlegen.
Der kam dann wieder mit drei Monaten Verspätung.
Und da kam eigentlich bei raus, die verfügbaren Daten reichen nicht aus,
um diese Frage eindeutig zu beantworten. Naja, okay.
Also im Januar wird über diese Verlängerung abgestimmt.
Da wäre es nochmal an der Zeit, vielleicht den Abgeordneten vor Augen zu halten,
dass es diese Berichte gibt für die Statistiker unter euch.
Die Kommission hat auch in dem letzten Bericht Accuracy und
Precision Rates und generell False Positives und True Positives und
alles Mögliche sehr wild durcheinander und austauschbar verwendet.
Da rollt es einem wirklich die Zehennäge hoch.
Also für die Statistiker unter euch, es lohnt sich mal in diesen Bericht zu schauen.
Es ist kein innerliches Blumenpflücken.
Aber auf jeden Fall bleiben sie dabei, die Datenlage reicht eigentlich [nicht]
aus, aber Sie wollen es halt eigentlich schon gerne und deswegen ist es ja okay.
Dann geht es an den Trilog.
Und der Trilog ist, wie am Anfang kurz gesagt, diese Aushandlung
zwischen Rat, Parlament und Kommission und unser Zuhause für die
nächsten paar Monate wird dieses wunderschöne Spalten-Dokument sein.
Da seht ihr die unterschiedlichen Positionen von den unterschiedlichen Entitäten.
Von links nach rechts habt ihr sozusagen den Kommissionsvorschlag,
den Parlamentsvorschlag und den Vorschlag vom Rat.
Ihr seht jetzt gerade Artikel 9, der zum Beispiel im Rat vorständig gestrichen wurde.
Hier geht es um diese Aufdeckungsanordnung.
Und dieser Trilog findet so in zwei Stufen statt.
Es gibt den sogenannten technischen Trilog.
Also es ist nicht so, dass Sie da die technischen Standards
aushandeln, sondern es ist der Aushandlungsprozess.
Und dann gibt es den politischen Trilog, wo dann
wirklich über die entsprechenden Texte gesprochen wird.
Und da kommen wir dann zu den wichtigsten Terminen.
Das sind nämlich der 26. Februar 2026, der 4. Mai 2026 und der 29. Juni.
Ihr seht, entgegen vieler Erwartungen werden sie wohl
ein bisschen länger brauchen, um das auszuhandeln.
Ich bin gespannt, ob es so ein kolossaler Blockbuster-Movie
wird wie beim AI-Act oder ob wir es schneller schaffen.
Das heißt, sie müssen hier den langen Atem, den wir jetzt
die letzten vier Jahre bewiesen haben, auch weiter haben.
Es ist ein Marathon und auch leider kein Sprint to the finish line.
Das heißt, hier um diese Daten herum wäre es wichtig, noch mal
laut zu werden, sich zu organisieren, Abgeordneten zu schreiben,
anderen Menschen davon zu erzählen, die nicht technisch sind und einfach
noch mal diese Punkte, die ich vorhin schon genannt habe, mitzunehmen.
Die so, ich sag mal, auf jeden Fall die Minimalforderung
sind, die wir haben und die wir an dieses Thema stellen.
Und dann, ja, und dann, nach dem Trilog ist noch nicht ganz vorbei, es
muss dann im Parlament auch noch mal durchgewunken werden, dieses Gesetz.
Das heißt, sollte es jetzt in die Scheiße geraten, haben
wir immer noch vielleicht eine Chance, es rauszuholen.
Und das heißt, aktiv werden.
Schreibt euren Bundestagsabgeordneten, schreibt aber auch euren
EU-Parlamentsabgeordneten, klärt Leute auf, bildet Banden,
recherchiert, wer der richtige EU -Parlamentsabgeordnete für euren Wahlkreis ist und
überlegt euch, wie ihr aus eurer Perspektive die Chat-Kontrolle kritisieren könnt.
Der QR-Code führt zur Chat-Kontrolle-Stoppen -Seite, da sind sehr, sehr viele Ressourcen.
Und weil wir wissen, dass das mit dem Aktivwerden manchmal immer
leichter gesagt ist als getan, machen Konstantin und ich nachher in
dem Self-Organized Session Raum 6 um 23 Uhr noch mal einen Workshop,
wo wir auch gerne ganz, ganz viel eure Fragen beantworten, auch noch mal
erzählen, was die entscheidenden Punkte sind, worauf wir achten müssen
und vor allen Dingen, ich glaube, was wichtig ist,
ist, das wirklich gezielt, um diese Daten rumzumachen.
Es macht nicht so viel Sinn, häufig dauerhaft laut zu sein oder weil man gerade
sich über irgendwie diesen Report von der Kommission furchtbar aufgeregt hat,
dann sehr viel Alarm zu machen, sondern gezielter
Alarm ist bei der Chat-Kontrolle umso wichtiger,
um den Druck dann wieder, also den gefühlten Druck
der Politiker*innen dann wieder hochzuhalten.
Markus: Ja, die Chat-Kontrolle ist jetzt der nächste Zombie quasi, also das
ist bei Überwachungsprojekten immer so ein bisschen das Problem,
also hat man die Vorratsdatenspeicherung höchstrichterlich
weggemacht, dann kommen sie immer wieder und immer wieder,
das ist halt so Zombie-mäßig und ist der nächste Zombie, den wir
jetzt quasi ständig bekämpfen müssen in den langjährigen Crypto-Wars,
die schon Hackerinnen und Hacker gefochten haben,
die älter sind als die meisten hier im Saal.
Da müssen wir dranbleiben, denn die nächsten Projekte
von Massenüberwachung sind schon in der Spur,
aber wir können ja gewinnen, das haben wir jetzt auch gelernt.
Genau, die sind in der Spur. Was kommt da jetzt noch?
khaleesi: Ja, die Chat-Kontrolle läuft ja jetzt nun schon lange und es ist leider
nicht der einzige Kriegsschauplatz um verschlüsselte Kommunikation.
Die eine oder andere Person wird es mitbekommen haben,
die Kommission hat eine Roadmap for Effective and Lawful
Access for Data for Law Enforcement veröffentlicht.
Das klingt jetzt so ein bisschen verklausuliert, aber eigentlich sagen sie,
naja, wir wollen gerne mehr Überwachung und mehr Daten. Dazu
gibt es morgen, wenn ich mich nicht irre, oder an Tag drei,
einen Talk von Svea Windwehr und Chloé Berthélémy
von EDRi über genau diese Überwachungspläne der EU
und was jetzt als nächstes auf uns zukommt, da müssen wir nämlich vorbereitet sein.
Und ich habe vorhin gesagt, schreibt euren Bundestagsabgeordneten,
die haben nämlich ganz eigene Ideen, mussten wir neulich feststellen.
Gerade vor kurzem.
Markus: Herr Fiedler.
Sebastian: Ich will, dass wir darüber reden, wie wir folgendes Ziel erreichen.
Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist,
kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten.
Markus: Genau.
khaleesi: Du hast ihn ja, glaube ich, gefragt, wie er sich das technisch vorstellt.
Markus: Ich habe ihn gefragt, wie er sich das technisch vorstellt.
Dann hat er erst nicht geantwortet und wie das gehen soll,
wie kann man das dann grundrechtskonform machen und so.
Und dann hat er später, nachdem es ein bisschen dann doch einen Ärger
gab für ihn, irgendwie einen Tag später dann doch geantwortet und gesagt,
ja, das ist ja nur eine Idee und da müssen wir als
Gesellschaft darüber reden, wie wir da hinkommen.
khaleesi: Also technologieoffen.
Markus: Also technologieoffen, grundrechtskonform offen, keine Ahnung, genau.
Aber das zeigt so ein bisschen, auch mehrere Jahre
Chatkontrollendebatte kommen technisch nicht so richtig an bei manchen.
khaleesi: Genau und damit entlassen wir euch in eure E-Mail-Postfächer und
freuen uns über Fragen und euch nachher beim Aktiv-Workshop zu sehen.
Herald: Vielen, vielen Dank für diesen kleinen Parforce-Ritt durch die
Geschichte der Chatkontrolle. Weil am Anfang ein bisschen Zeit fehlte,
direkt ohne bla bla - Mikro eins.
khaleesi: Ralf erklärt uns die...
Unnamed: Danke für eure Arbeit, für den ganzen Einsatz und so.
Danke auch alle im Saal, die da mitgemacht haben.
Ich wollte nur trotzdem einen Namen nochmal eben hervorheben,
weil Markus, du sprachst vorhin, oder Khaleesi, ich weiß
nicht mehr, von dem unermüdlichen Europaabgeordneten.
Das war der, der schon seit dieser Ausnahme von der E-Privacy
für freiwilliges Scannen und so weiter vor vier Jahren durchging,
alle, die nicht bei drei auf dem Baum waren, mit dem Thema genervt
hat, bis auch der CCC verstanden hatte, dass das wichtig ist.
Und dem haben wir dann einen großen Teil auch des Erfolges in Brüssel zu verdanken.
Das war Patrick Breyer, der leider heute nicht hier ist.
Herald: Und Mikro drei.
Unnamed: Ihr habt ja so ein gewisses sich wiederholendes Muster dargestellt.
Habt ihr die Befürchtung, dass es hier eigentlich darum geht, die
Zivilgesellschaft zu beschäftigen mit einem Thema, das aber für die Lobbygruppen
oder die politischen Akteure eigentlich ein Nebenkriegsschauplatz ist?
khaleesi: Also ich glaube, bei den ganzen Überwachungsvorhaben, die gerade in der Mache
sind, ist das schwierig zu sagen, um ehrlich zu sein, weil es so viele sind.
Aber natürlich ist so ein EU -Gesetzgebungsprozess sehr lang und zermürbend.
Das ist er aber auch, wie gesagt, nicht nur bei der Chatkontrolle.
Das ist auch beim AI-Act, beim Digital Services Act, wenn es wirklich
darum geht, Digitalrechte zu schützen, genau der gleiche Fall.
Deswegen, finde ich, kann man es nicht ganz so klar sagen, aber ich glaube, wofür
die Chatkontrolle gerade sorgt, und deswegen habe ich das vorhin auch nochmal
gesagt, ist, dass von den neuen Gesetzesvorhaben, also diese Lawful Access to
Data und Encrypted Communication-Sachen, bisher noch nicht so viel Fokus liegt.
Und da müssen wir wirklich ein Auge drauf haben.
Markus: Und ich glaube nicht, dass es Beschäftigungstherapie ist, weil ich glaube, dass
diese autoritäre Wende Hand in Hand geht und es sind halt so Bausteine davon.
Und ich glaube nicht, dass es Beschäftigungstherapie ist.
Das ist einfach das Programm, was so rollt und da müssen
wir halt den, keine Ahnung, den Dings einsetzen ins Zahnrad.
Unnamed: Danke für die Einschätzung.
Herald: Für alle, die gehen, seid so nett und murmelt etwas leiser, das ist ganz schön laut im Raum.
Mikro 4.
Unnamed: Dankeschön.
Und zwar wäre meine Frage, es wurde vorhin gesagt, freiwillige
Chatkontrolle für die Plattform freiwillig oder für die Benutzer?
Das ist eine sehr gute Frage, danke. Für die Plattform freiwillig.
Also derzeit ist es so, dass es eine Ausnahmeregelung gibt, die es Plattform erlaubt,
in unverschüttelter Kommunikation nach Kindesmissbrauchsdarstellung zu suchen.
Unnamed: Dankeschön.
Herald: Eine Frage hoffentlich vom Signal Angel.
khaleesi: Signal Angel?
Markus: Kommt nix.
khaleesi: Wir haben heute den Tag der technischen Schwierigkeiten.
Herald: Ich weiß nicht, ist das da hinten an Mikro 6 eine Meldung oder stehst du da nur so rum?
Sonst würde ich dich jetzt mal vorziehen.
Okay, danke. Hallo. Ja, genau.
Meine Frage ist, ihr habt jetzt sehr viel über
Chatkontrolle geredet und so ein bisschen über Faschismus.
Was würdet ihr denken, wenn man das Ganze zusammenpackt, ist das gut?
khaleesi: Nein.
Was Faschismus und Chatkontrolle zusammen? Nein.
Oder wie meinst du die Frage, dass...
Unnamed: Ja, also was könnten Faschisten mit einer Chatkontrolle anfangen?
khaleesi: Naja, also das ist das Gleiche wie immer, wenn
es um Massenüberwachung im digitalen Raum geht.
Das ist halt schlüsselfertige Übergabe an die Faschisten.
Markus: Und du kannst dann eben alle Dateien rausfiltern.
khaleesi: Die Demo-Aufrufe sind.
Markus: Den Demo-Aufruf, das Demo-Video, alles was du irgendwie filtern willst kannst.
Das ist ja nicht nur auf irgendwie Missbrauchsmaterial beschränkt.
Das ist technisch scheißegal, was ich filtere.
Und damit hättest du die ultimative Zensurmaschine halt.
Herald: Nochmal die Frage, ist das da, stehst du da an Mikro 6, weil du was sagen willst?
Dann jetzt.
Test? Okay, perfekt.
Danke im Namen von allen Leuten, die mir, uns und euch lieb und teuer sind, dass ihr diesen
zermürbenden Kampf weiterhin ununterbrochen kämpft und euch nicht runtermachen lässt.
Danke sehr.
Herald: Und weil ich jetzt auch keine Meldungen mehr sehe, würde ich mich dem Dank anschließen.
Jetzt doch, der Signal. Na dann.
So, jetzt geht es hoffentlich. Danke für eure Arbeit.
Wie sieht es in anderen Ländern in der EU aus?
Gibt es ja Zusammenarbeit mit Aktivistis dort?
khaleesi: Die kurze Antwort ist ja.
Die längere Antwort ist, wir haben ja EDRi, was der European Digital Rights ist.
Das ist der Dachverband aller europäischen Digital Rights Organisationen.
Und da haben wir eine entsprechende Arbeitsgruppe, mit der
wir sozusagen auch unseren Protest europaweit organisieren.
Man muss aber immer dazu sagen, nirgendwo ist es publicly so groß wie in Deutschland.
Also wir sind da immer so an vorderster Front.
Und ja, das ist schön, aber es wäre schön, wenn andere
Länder dieses Erfolgsmodell auch hinbekommen würden.
Daran arbeiten wir immer. Also wenn ihr Kontakte in andere Länder habt.
Markus: Erzähl es weiter.
khaleesi: Erzähl es weiter.
Markus: Gewinnt da Leute.
Das kommt ganz viel auf persönliches Verbünden auch an,
bei diesen, die Internationalisierung von Protesten.
Herald: Okay, aber jetzt sehe ich tatsächlich niemanden mehr.
Deswegen von mir auch und von uns allen ganz großen Dank für euer Engagement
und für die vielen Informationen und fürs hoffentlich Weitermachen.